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Kein fairer Gerichtsprozess? Ruanda verweigert Treffen mit Belgiens Außenministerin Wilmès

Belgiens Außenministerin Sofie Wilmès wird am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen nicht mit ihrem ruandischen Amtskollegen reden. Wilmès hatte kritisiert, dass dem Belgier Paul Rusesabagina (Foto) kein fairer Gerichtsprozess gemacht worden sei. Daraufhin hat Ruanda das vereinbarte Treffen abgesagt.

Der „Hotel-Ruanda“-Held Rusesabagina, der während des Völkermords in Ruanda 1994 etwa 1.200 Menschen das Leben rettete – was Thema eines berühmten Hollywood-Films war - , war am Montag von einem Gericht in der ruandischen Hauptstadt Kigali zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem 67-jährige Belgier war Terrorismus zur Last gelegt worden. Er habe die Nationale Befreiungsfront (FLN), den bewaffneten Flügel der Oppositionspartei MRCD, finanziell und logistisch unterstützt, urteilte das Gericht in Kigali.

Rusesabagina selbst, seine Familie und Anhänger sagen aber, dass es sich um einen politisch motivierten Prozess handelte, weil Rusesabagina ein Gegner von Ruandas Langzeit-Präsident Paul Kagame ist.

Nach dem Völkermord von 1994  wurde Rusesabagina zu einem scharfen Kritiker des ruandischen Präsidenten Paul Kagame und kam ins Exil nach Belgien. Nach Angaben seiner Anwältin wurde er in Dubai von den ruandischen Behörden entführt, um vor Gericht gestellt werden zu können. Das Europaparlament, US-Kongressabgeordnete und Menschenrechtler haben die Art der Festnahme und die Haftbedingungen heftig kritisiert.

Nach der Bekanntgabe des Urteils prangerte seine Adoptivtochter Carine Kanimba von Belgien aus ein von Präsident Paul Kagame "beschlossenes" Urteil an und beschuldigte diesen, ihren Vater "entführt" zu haben.

Belgiens Aussenministerin Sophie Wilmès: Paul Rusesabagina hat kein faires Verfahren erhalten

Nach Ablauf des Prozesses und trotz wiederholter Appelle Belgiens stelle Wilmès fest, dass Rusesabagina keine gerechte und faire Verhandlung erhalten habe, insbesondere, was die Rechte der Verteidigung betreffe. Auch die Unschuldsvermutung sei missachtet worden, findet die belgische Außenministerin. Sie betonte aber, dass sie die Form des Gerichtsprozesses kommentiere, nicht den eigentlichen Inhalt des Urteils gegen Rusesabagina.

Nach der Kritik annullierte Ruanda das geplante Treffen mit Wilmès. Zur Begründung erklärte der ruandische Außenminister, ihre Kritik beweise die Geringschätzung Belgiens für das ruandische Rechtssystem. Lediglich die ruandische Regierung werde zu gegebenem Zeitpunkt mit der Ministerin reden.

"In der Zwischenzeit bleibt Belgien in engem Kontakt mit Herrn Rusesabagina", stellte Wilmès klar.

Els Van Hoof: "Die Beziehungen zu Ruanda sollten überprüft werden“

Die Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten der Kammer des belgischen Parlamentes, die flämische Christdemokratin Els Van Hoof, sagte am Montag, dass die Beziehungen zu Ruanda und Paul Kagame überprüft werden sollten.

Van Hoof: "Eine rote Linie nach der anderen wird überschritten, und dennoch konzentriert sich unser Land weiterhin auf eine stille Diplomatie und hofft, dass sich die Lage irgendwann bessert. Wir müssen es auch manchmal wagen, unsere Stimme zu erheben und die Politik der Einschüchterung und Unterdrückung zu verurteilen", so die Parlamentarierin.

Sie möchte, dass die belgische Regierung mit Ruanda über die Frage der Rückführung von Paul Rusesabagina nach Belgien diskutiert. Dies war bereits Gegenstand eines Entschließungsantrags, den sie im Parlament eingebracht hatte und der im Juni im Plenum angenommen wurde.

"Der Fall Rusesabagina ist kein Einzelfall", betont sie. Dies ist "ein Beispiel für ein umfassenderes und systematisches Problem im ruandischen Justizsystem".

Kritik auch aus Amerika

Washington sei besorgt, dass Rusesabagina kein faires Verfahren erhalten habe, sagte der diplomatische Sprecher der USA, Ned Price, am Montag.

"Die Vereinigten Staaten sind besorgt über die Verurteilung von Paul Rusesabagina, der eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten hat", so Price in einer Erklärung. "Das Fehlen von Garantien für ein faires Verfahren stellt die Fairness des Urteils in Frage.“

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bedauerte das Urteil, das sie als "fehlerhaft" bezeichnete.

Etwa 20 weitere Angeklagte wurden während des Prozesses ebenfalls wegen Terrorismus verurteilt.

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