Schnelle Einigung über die Kürzung der Diäten flämischer Abgeordneter im Krankenstand?

Die verschiedenen flämischen Parteien haben sich darauf geeinigt, dass Parlamentariern, die langfristig krankgeschrieben sind, die Diäten gekürzt werden. Dies wurde in den Tageszeitungen „Het Laatste Nieuws“ und „Het Nieuwsblad“ berichtet und vom Vooruit-Vorsitzenden Conner Rousseau (flämische Sozialisten) in der VRT-Morgensendung "De ochtend" am Dienstagmorgen bestätigt. Der Grund dafür ist die Empörung über die unabhängige Parlamentarierin Sihame El Kaouakibi (Foto), die seit Mitte Oktober 2020 offiziell krankgeschrieben ist und des Subventionsbetrugs verdächtigt wird. Als Mitglied des flämischen Parlaments behält sie noch immer ihr volles Gehalt von rund 6.000 Euro pro Monat, obwohl sie seit fast einem Jahr nicht mehr dort anwesend war.

Fast ein Jahr ist es her, dass die ehemalige liberale Open VLD-Abgeordnete Sihame El Kaouakibi das letzte Mal einen Fuß in das flämische Parlament gesetzt hat. Sie ist seit Oktober letzten Jahres offiziell krankgeschrieben und muss daher nicht an den Sitzungen teilnehmen, um ihr volles Gehalt zu erhalten.  Dieser Krankheitsurlaub lief am 31. August aus, wurde aber kürzlich bis Ende November verlängert und das sorgte in der Öffentlichkeit für Empörung wie El Kaouakibi ihr vollen Gehalt ausgezahlt bekommt.

Sihame El Kaouakibi ist in den Verdacht des Subventionsbetrugs bei ihrem Tanzprojekt "Let's Go Urban" und anderen gemeinnützigen Organisationen verwickelt. Dieser Vorfall soll bei der Abgeordneten, die nach den Turbulenzen und den gerichtlichen Ermittlungen, denen sie ausgesetzt ist, eine schwierige psychische Phase durchläuft, Spuren hinterlassen haben. Dies würde die Dauer ihres Krankheitsurlaubs erklären.

Die Verlängerung dieses Urlaubs hat jedoch für viel Empörung gesorgt, da sie als Abgeordnete während ihres Krankheitsurlaubs ihr volles Gehalt behält. Ein normales Mitglied des flämischen Parlaments verdient etwa 6.000 Euro netto pro Monat. Das Präsidium des flämischen Parlaments hat sogar eine Anwaltskanzlei beauftragt zu prüfen, ob es einen Vertrauensarzt entsenden kann, um einen möglichen Missbrauch zu untersuchen.

Der Vorsitzende von Vooruit (flämische Sozialisten), Conner Rousseau, versteht die Empörung, die dies ausgelöst hat. "Viele Menschen finden es normal, dass, egal ob man ein politisches Amt oder einen anderen Beruf ausübt, die Regeln für alle gleich sein müssen. Man kann einfach niemanden erklären, warum Politiker 100 % ihres Gehalts behalten, wenn sie lange Zeit krank ist", sagte er am Dienstag.

Laut Conner Rousseau könnte die neue Regelung, die die gleiche wie für alle anderen Arbeitnehmer wäre, sehr bald in Kraft treten. Ein langfristig krankgeschriebener Parlamentarier würde ab dem zweiten Monat seiner Abwesenheit nur noch 60 % seines Gehalts erhalten.

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