September-Erklärung der flämischen Regierung: Flandern muss Champion der Post-Corona-Zeit werden
Der flämische Ministerpräsident Jan Jambon hat am Montagnachmittag die Schwerpunkte der flämischen Politik für das kommende Jahr erklärt. Damit der Haushalt nach den Gesundheitsausgaben nicht entgleist, wird die Regierung sparen und neue Steuern einnehmen. Es sind aber auch Investitionen geplant.
Trotz der Corona-Krise geht es Flandern gut, sagte der Ministerpräsident Jan Jambon von der rechtskonservativen N-VA-Partei. Zu den Prioritäten seiner Regierung zählt Jambon die Beschäftigung und die Klimapolitik.
Nach den hohen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Krise will die Regierung ein strukturelles Haushaltsdefizit von 1,8 Milliarden Euro unter Kontrolle bekommen. Die flämische Regierung will das Defizit in dieser Legislaturperiode auf 900 Millionen Euro halbieren. Bis 2027 soll der flämische Haushalt wieder im Lot sein.
Um dieses Ziel zu erreichen, kürzt die flämische Regierung bei den Kinderzulagen, die nur noch um 1 statt 2 Prozent indexiert werden sollen. Das bedeutet weniger Ausgaben. Andererseits will die flämische Regierung zusätzlich 58 Millionen Euro in die Kinderbetreuung investieren. Im Bildungssektor will die Regierung 100 Millionen Euro einsparen.
Beschäftigung
Auf Beschäftigungsebene bleibt der so genannte Job-Bonus behalten, d.h. dass es für die niedrigsten Löhne weiterhin einen monatlichen Steuerzuschuss von 50 Euro geben wird. Der Steuervorteil für Unternehmen, die Mitarbeiter über 58 Jahre beschäftigen, wird durch die jährliche Anhebung der Altersgrenze auf 61 Jahre im Jahr 2024 verringert. Die flämische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt einen Beschäftigungsgrad von 80 Prozent zu erreichen.
Beim Kauf einer Erstwohnung wird die Registrierungssteuer von 6 auf 3 Prozent gesenkt. Andererseits steigen die Registrierungskosten für den Erwerb einer Zweitwohnung von 10 auf 12 Prozent.
Klimawandel
Flandern will der Wallonie nach der Flutkatastrophe helfen
Im Bereich der Klimapolitik bietet Jan Jambon an, der Wallonie nach der Flutkatastrophe zu helfen und will der schwer in Mitleidenschaft gezogenen Region ein Darlehen oder eine Bürgschaft anbieten.
Ministerpräsident Jambon brachte auch die PFOS-Bodenkontamination durch den Chemiekonzern 3M zur Sprache, der vor Kurzem am Konzernstandort in Zwijndrecht enthüllt wurde: "Wir müssen bestimmten Unternehmen Einhalt gebieten, die glauben, sie könnten alles in die Natur kippen und die Bürger dafür bezahlen lassen. Die Zeiten, in denen Unternehmen ungestraft unsere Umwelt verschmutzen, sind vorbei", warnte er.
Die Umweltsteuer auf die Verbrennung von Industrieabfällen wird von 13 Euro auf 25 Euro pro Tonne angehoben, was etwa 17 Millionen Euro einbringen dürfte.
Mobilität
Um die Mobilität zu fördern, investiert die flämische Regierung nicht nur in große Infrastrukturarbeiten wie die Oosterweel-Verbindung, sondern auch in Fahrradwege: Für je 2 Euro, die eine Gemeinde für Radwege ausgibt, kommt 1 Euro von den Behörden.