Sofortstrafe von 250 Euro für Fahrraddiebe, die auf heißer Tat ertappt werden
Ab dem 1. Januar 2022 muss jeder, Fahrraddieb, der auf frischer Tat ertappt wird, mit einer sofort zahlbaren Geldstrafe von 250 Euro rechnen. Mit dieser Maßnahme will Justizminister Vincent van Quickenborne (Open VLD) schnell und entschieden gegen Fahrraddiebstahl vorgehen.
Jeden Tag werden in Belgien etwa 230 Fahrräder gestohlen. Dagegen wird nicht viel getan, denn Polizei und Staatsanwaltschaft sind mit schwereren Straftaten beschäftigt. Aber das soll sich ab dem 1. Januar 2022 mit einer sofortigen Einziehung von 250 Euro Geldstrafe ändern, wenn ein Fahrraddieb sich erwischen lässt.
Heute wird nur jeder dritte Fahrraddiebstahl in Belgien angezeigt, weil Radfahrer das Gefühl haben, dass es nichts hilft. Ein Fahrraddieb, der erwischt wird, muss erst verhört werden, was die Anwesenheit seines Anwalts erfordert. Erst dann kann die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung einleiten. Das entmutigt viele Beamte, Fahrraddieben “hinterherzurennen”.
Dieses Gefühl der Straflosigkeit will die Regierung mit der neuen sofort einziehbaren Geldstrafe bekämpfen. Fahrraddiebstähle sind eines der ärgerlichsten Phänomene und gehört zur sogenannten Kleinkriminalität, die die Bürger schwer belasten, sagt Van Quickenborne.
Rückfällige Straftäter und organisierte Banden sollen in Zukunft von der Staatsanwaltschaft angeklagt werden und müssen vor Gericht erscheinen.