Kaum Kontrolle auf CO₂-Zähler und keine Geldbußen bei Verstößen
Seitdem die CO₂-Zähler am 9. Juni Vorschrift geworden sind, haben nur 2.500 Kontrollen in Gastronomiebetrieben stattgefunden. In Fitnessstudios wohlgemerkt nur zwei Kontrollen. Das schreibt die flämische Zeitung De Standaard. Verstöße wurden nicht geahndet. "Wir befinden uns in einer Übergangsphase", sagte der belgische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke im Radio der VRT am Dienstagmorgen.
Seit dem 9. Juni sind Gaststätten und Restaurants verpflichtet, einen CO₂-Zähler zu installieren. Das Messgerät muss gut sichtbar sein und darf nicht neben einer Tür oder einem Fenster hängen. Wenn das Messgerät mehr als 900 ppm anzeigt, müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Wert zu senken. Bei mehr als 1.200 ppm muss der Betrieb evakuiert und geschlossen werden.
Nach Angaben von De Standaard wurden zwischen dem 9. Juni und dem 21. September mehr als 2.490 Gastronomiebetriebe kontrolliert. In 889 Fällen wurde festgestellt, dass das CO₂-Messgerät defekt war. Viele Gaststätten und Restaurants hatten kein CO₂-Messgerät und in anderen konnten die Werte nicht richtig abgelesen werden. Kein einziges Geschäft musste jedoch schließen. Im gleichen Zeitraum wurden nur zwei Fitnessstudios kontrolliert, wovon eines gegen die Vorschriften verstieß.
Erst vorige Woche hatte der belgische Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit, oben) betont, wie wichtig die Maßnahmen für eine gute Luftqualität seien. Diese Ansicht bestätigte Vandenbroucke auch am Dienstagmorgen in De Ochtend auf Radio 1: "Alle Regierungen haben sich darauf geeinigt, sich auf allgemeine Luftqualitätsvorschriften für Cafés, Restaurants, Fitnesszentren und Veranstaltungsorte zu konzentrieren. Die Zeit, in der jeder sein eigenes Ding machte, ist also vorbei.”
Vandenbroucke zeigt aber Nachsicht: "Eine gute Anlage stellt für manche Leute eine enorme Investition da. Deshalb ist eine Übergangszeit vorgesehen, in der Verstöße nicht geahndet werden.” Laut Vandenbroucke ist diese Übergangsphase auch wirklich notwendig und realistisch.
Es ist noch nicht klar, wann genau diese Übergangszeit enden wird. Vandenbroucke will sich mit den betroffenen Sektoren konzertieren. Ambitionen.
Befugte Kontrolldienste
Der Minister hat genauere Angaben zu den Kontrollen gemacht. Die Überwachung wird derzeit von zwei staatlichen Stellen durchgeführt. Im Gaststättengewerbe kontrolliert der Föderale Öffentliche Dienst (FÖD) Volksgesundheit, in Fitnesseinrichtungen ist der FÖD Wirtschaft zuständig. In Gastronomiebetrieben werden systematische Kontrollen durchgeführt, in Fitnessstudios erst nach einer Beschwerde. "Ich habe gehört, dass das Wirtschaftsministerium weniger streng kontrolliert. Ich glaube nicht, dass das noch ein Problem ist, aber ich werde meinen Kollegen, den Wirtschaftsminister (Anm. Red.: Pierre-Yves Dermagne von der PS) darauf hinweisen”, sagte Vandenbroucke.
Ab Freitag: Messgerät auch in Diskotheken und Sporthallen Pflicht
Obwohl noch keine ministerielle Entscheidung getroffen wurde, sind CO₂-Zähler ab dem 1. Oktober auch in Diskotheken verpflichtet. Auch Veranstaltungs- und Partylocations sowie Sporthallen müssen dann die Luftqualitätsvorschriften einhalten.
Am dem 1. Oktober müssen Gastronomie- und Fitnessbetriebe nicht mehr sofort schließen, wenn der Grenzwert von 1.200 ppm überschritten wird. Die Regel wurde geändert, weil es z. B. in Tanzlokalen nicht immer möglich ist, Fenster und Türen schnell zu öffnen, um den Wert zu senken.
Wenn der Schwellenwert von 900 ppm überschritten wird, muss der Besitzer dennoch einen Aktionsplan zur Luftreinigung und Desinfektion vorlegen: Auf diese Weise kann die Virenmenge erheblich reduziert werden, auch wenn die CO₂-Norm überschritten wurde.