Staatsschutz bringt Vorsitzenden der Moslemexekutive mit Extremismus in Verbindung

Die Moschee in Heusden-Zolder, die von Mehmet Üstün (oben) geleitet wird, spielt eine wichtige Rolle bei der Verbreitung extremistischen Gedankenguts in der Provinz Limburg. Das steht in einem Bericht des Staatssicherheitsdienstes, der den Redakteuren der TV-Sendung "Pano" vorliegt. Mehmet Üstün ist der Vorsitzende der Moslemexekutive, die alle belgischen Muslime vertreten soll. 

In diesem Bericht wird ein Audit der Moscheen in Flandern veröffentlicht, u. a. der offiziell anerkannten Sultan-Ahmet-Moschee in Heusden-Zolder in Limburg.  

Die Leitung der Moschee liegt in den Händen mehrerer Mitglieder der Familie Üstün, darunter Sefa Üstün und sein Onkel Mehmet Üstün. Letzterer ist seit Mai 2018 auch Vorsitzender der Moslemexekutive.  

In dem Bericht der Staatssicherheit heißt es, dass "die Sultan-Ahmet-Moschee eine wichtige Rolle bei der Verbreitung des Extremismus in Limburg spielt". Die Staatssicherheit kam zu diesem Schluss aufgrund von Kooperationen, die die Moschee eingegangen ist, insbesondere mit dem so genannten "Islamischen Informationszentrum" (IIC). Dieses Zentrum verbreite Extremismus unter den jungen Leuten in Heusden-Zolder und in der Region, so die Staatssicherheit. Üstün selbst reagierte auf Twitter und sprach von einem Anschlag auf seine Person. 

Debatte im flämischen Parlament über Extremismusbekämpfung

Gerade heute debattierte ein Ausschuss des flämischen Parlaments über ein neues Dekret, das unter anderem den extremistischen Einfluss auf Moscheen bekämpfen soll. Der Erlass legt Kriterien fest, die lokale Religionsgemeinschaften (Moscheen, aber auch Kirchen) erfüllen müssen, wenn sie von der flämischen Regierung anerkannt werden wollen. Die flämische Regierung hat diesem neuen Dekret heute zugestimmt, es wird in Kürze zur Abstimmung kommen. 

Nicolas Maeterlinck

Moslemexekutive im Fadenkreuz der Kritik

Die Funktionsweise der Exekutive, die alle Muslime in Belgien vertreten soll und organisatorische Aspekte der Religionsausübung regeln soll, ist u. a. wegen des Einflusses ausländischer Regierungen, umstritten. Im vergangenen Jahr hatte Justizminister Vincent Van Quickenborne (Open VLD)  den großen Einfluss Marokkos auf die Große Moschee im Jubelparkt angeprangert.  

Probleme gibt es auch bei der Einführung eines belgischen Ausbildungsprogramms für Imame, das nicht vorankommt. Zuschüsse wurden eingefroren.  

Die Kritik an der Moslemexekutive kommt nicht nur von außen, von der Bundesregierung oder dem Staatsschutz.

Erst letzte Woche läuteten drei Mitglieder die Alarmglocke. Auf einer Pressekonferenz erklärten sie, dass einige Vorstandsmitglieder, darunter Üstün, die gesamte Macht für sich beanspruchen würden. Sie sprachen auch von "finanziellen Unregelmäßigkeiten", einem "Mangel an Transparenz und Kompetenz", "Diskriminierung bestimmter ethnischer Gemeinschaften" und "ausländischem Einfluss".

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