Verspätete Senkung der Vergütung für die Abgeordneten im flämischen Landesparlament

Das flämische Landesparlament (Foto) wird die bereits 2019 beschlossene Senkung der Vergütung für die Abgeordneten um 5 % mit sofortiger Wirkung einführen. Dazu hatte das Landesparlament im Dezember 2019 einer entsprechenden Resolution einstimmig zugestimmt, doch bis heute wurde diese Resolution nicht umgesetzt.

Die linksextreme Oppositionspartei PVDA, das ist die kommunistische Arbeiterpartei, hatte dies beklagt und angedroht, eine neue Resolution einzureichen. Doch dem kam der liberale Abgeordnete Willem-Frederik Schiltz, Fraktionsführer der Open VLD, zuvor.

Schiltz, seines Zeichens auch Vorsitzender des Erweiterten Büros, das für die tagtägliche Arbeit des Landesparlaments einsteht, gab zu verstehen, dass die Senkung der Vergütung mit sofortiger Wirkung gelte. Man werde nicht auf das Resultat einer Arbeitsgruppe, die dies bewerkstelligen solle, warten.

Eigentlich sollte eine solche Arbeitsgruppe bis Ende Mai 2020 einen entsprechenden Vorschlag ausarbeiten. Ende 2019 hatte die flämische Landesregierung Einsparungen beschlossen, besonders im Kultursektor. Nach heftigen Protesten wurde beschlossen, aus Spargründen auch auf einen Teil der eigenen Einkünfte zu verzichten, doch es brauchte wohl eine Drohung der Arbeiterpartei PVDA, um sich nicht bis auf die Knochen zu blamieren… 

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