Am Dienstagnachmittag verteidigte Premier De Croo den Haushalt im Parlament

Die belgische Regierung einigt sich nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt

Der Haushalt für 2022 der Regierung um Premier Alexander De Croo (Open VLD - Foto) ist beschlossene Sache. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Koalitionspartner auch in den Bereichen, in denen es nicht einfach war, Kompromisse zu erzielen. Darin enthalten sind auch die Maßnahmen zur Erleichterung der Finanzierung der Strom- und Gasrechnung für die Bürger. Die Maßnahmen betreffen rund 100 Einzelpunkte. 

Der neue Haushalt für das Jahr 2022 sieht Einsparungen in Höhe von rund 2,4 Mia. € vor und darin ist auch eine Senkung des Haushaltsdefizits vorgesehen. Das Haushaltsloch wird von 5,4 % im laufenden Jahr auf 3,1 % im kommenden Jahr gesenkt. Dies wird mit Einsparungen bei den Bundesbehörden, mit einem Aktionsplan gegen Steuerbetrug, einer Steuer auf Wertpapiere, höhere Akzisen (Verbrauchersteuern) auf Tabakprodukte und mit einem Plan zu einem besseren Umgang mit Arbeitsunfähigkeit finanziert.

Hier ist z.B. vorgesehen, dass Krankheitsatteste für 1 Tag gestrichen werden und dies bis zu 3 Tagen pro Jahr. Für kleine und mittelständische Unternehmen wird eine Ausnahme gemacht. Hinzu kommen Sanktionen gegen Langzeitkranke. Diese können bis zu 25 % ihrer Bezüge verlieren, wenn sie eine dann fällig werdende Fragenliste nicht beantworten und wenn sie nicht zu einem Termin mit einem Arbeitskoordinator erscheinen.

Arbeitgeber mit mehr als 50 Beschäftigten können ebenfalls sanktioniert werden, falls sie übermäßig viele Kranke in ihrer Belegschaft haben. Hier wird eine Summe in Höhe von 2,5 % der Lohnmasse eines Quartals fällig. Auch die Krankenkassen riskieren staatliche Sanktionen, wenn sie zu wenig dagegen unternehmen, dass die ihnen angeschlossenen Arbeitnehmer zu lange und zu oft krankgeschrieben sind oder werden.

Arbeitsmarktreform

Die Regierung schafft Rahmenbedingungen, mit denen es möglich wird, eine Arbeitswoche von 38 Stunden in 4 Tagen abzuleisten. Hierzu werden aber noch die entsprechenden Modalitäten mit den Sozialpartnern (Arbeitgeber und Gewerkschaften) besprochen. Weiter wird eine Art „interregionale Mobilität von Arbeitslosen“ eingeführt. Das bedeutet, dass Arbeitslose aus der Wallonie oder aus Brüssel dazu angeregt werden sollen, in Flandern Jobs anzunehmen. Zudem erhalten die Länder und Regionen mehr Autonomie in Sachen Arbeitsmarkt.

Mit einem neuen Plan wird auch das Problem der sogenannten „Engpassberufe“ angepackt. Das sind Jobs in Sektoren, in denen es zu viele offene und unbesetzte Stellenangebote gibt. Arbeitnehmer erhalten in Zukunft ein individuelles Ausbildungsrecht von 5 Arbeitstagen pro Jahr. Arbeitnehmer, die über eine Entschädigung entlassen werden, erhalten eine höhere Prämie, wenn sie sich sofort für Weiterbildungen oder Umschulungen anmelden.

In Sachen Abendschichten und Nachtarbeit im E-Sektor werden neue und flexiblere Modalitäten mit den Sozialpartnern besprochen. Aus dem Plan für die Arbeitsmarktreform wird der Begriff „Sonntagsarbeit“ gestrichen. Die Freistellung von Sozialbeiträgen von neuen Arbeitgebern bei der ersten Personaleinstellung bleibt bestehen, wird aber auf einen Höchstbetrag von 4.000 € beschränkt. Um Missbrauch vorzubeugen, werden diesbezüglich Maßnahmen ergriffen.

Steuern und Sozialbeiträge

Professionelle Spitzensportler, wie z.B. die Fußballer, müssen in Zukunft höhere Sozialbeiträge zahlen, was 43 Mio. € zusätzlich einbringen soll. Premier De Croo hatte 30 Mio. € veranschlagt, andere Parteien sogar 100 Mio. €.

Abgeschafft wird hingegen der sogenannte "besondere Sozialbeitrag zur Sicherheit". Dieser Beitrag wird seit den 1990er Jahren erhoben, um den Haushalt der sozialen Sicherheit mit zu finanzieren. Doch diese Abgabe wog in letzter Zeit schwer auf die unteren Einkommensklassen in Belgien. Diese Abschaffung soll dabei helfen, bei Haushalten mit niedrigem Einkommen die Kaufkraft zu steigern. 2022 verringert dies die staatliche Einnahmenseite um 300 Mio. €. Doch Premier De Croo nannte dies "wichtige Steuererleichterungen für den Mittelstand und die Mittelklasse, die unsere Gesellschaft stützt." 

Andere steuerliche Anpassungen: Mitarbeiter aus Führungsstäben und Manager im Ausland sowie die sogenannten "Expats", im Ausland lebende und arbeitende Landsleute, werden etwas weniger von den Steuern begünstigt. Bei der Kinderbetreuung können Eltern mehr bzw. höhere Freibeträge bei der Steuer geltend machen. Eine neue Steuer ist eine "Eincheck-Steuer" für Kurzstreckenflüge unter 500 km Entfernung. Diese Abgabe soll solche kurzen Flüge unattraktiver gestalten und den Umstieg in die Bahn als Alternative fördern. 

Energie

Als Antwort auf die steigenden Energiepreise sorgt die Regierung für die unteren Einkommensklassen für einen Winternachlass zusätzlich zur Verlängerung des Sozialtarifs für die Strom- und Gasrechnung. Ab 2022 wird zudem eine Energienorm eingeführt, mit der die Rechnungen für die Verbraucher in etwa in Einklang mit dem Niveau der Nachbarländer gebracht werden sollen.

Die konkreten Maßnahmen in Sachen Energierechnungen: Es kommt zu einer Verlängerung des Systems des Sozialtarifs um mindestens 3 Monate. Eigentlich sollte dieses System zum Jahreswechsel auslaufen, kann aber bis März 2022 weiterlaufen. Die Haushalte mit niedrigem Einkommen, die von diesem sozialen Energietarif profitieren, erhalten zusätzlich einen Nachlass auf ihren Rechnungen von 80 €. Das betrifft belgienweit rund eine Million Haushalte?

Für die Haushalte, die für den Sozialtarif nicht in Anmerkung kommen, wird ein Fonds für Gas und Strom eingerichtet, in den 16 Mio. € eingespeist werden. Mit diesem Fonds werden die Öffentlichen Sozialhilfezentren Bedürftige unterstützen. Dort können die Anträge für diese Energiehilfe gestellt werden. Für die Energielieferanten kommt ein Verbot, die Vorschussrechnungen ohne Zustimmung des Kunden zu verändern bzw. zu erhöhen. Das gilt sowohl bei Kunden mit festem, als auch mit variablen Vertrag.

Ab dem 1. Januar werden die Energieabgaben für den Staat in ein einfacheres System von anzupassenden Akzisen (Verbrauchersteuern) umgewandelt. Damit können 30 bis 50 € eingespart werden. Davon sollen ab dann alle Haushalte in Belgien profitieren können.

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