Stefan Cristian Cioata

Die belgische Regierung ergreift Maßnahmen gegen die hohen Energierechnungen

Auch in Belgien steigen die Preise für Gas und Strom immer weiter. Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen hat die belgische Bundesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen erlassen, die den Haushalten mit den niedrigsten Einkommen dabei helfen sollen, ihre Rechnungen bezahlen zu können. Diese Maßnahmen werden im Haushalt mit 600 Mio. € veranschlagt. 

  • Es kommt zu einer Verlängerung des Systems des Sozialtarifs um mindestens 3 Monate. Eigentlich sollte dieses System zum Jahreswechsel auslaufen, kann aber bis März 2022 weiterlaufen.
  • Die Haushalte mit niedrigem Einkommen, die von diesem sozialen Energietarif profitieren, erhalten zusätzlich einen Nachlass auf ihren Rechnungen von 80 €. Das betrifft belgienweit rund eine Million Haushalte?
  • Für die Haushalte, die für den Sozialtarif nicht in Anmerkung kommen, wird ein Fonds für Gas und Strom eingerichtet, in den 16 Mio. € eingespeist werden. Mit diesem Fonds werden die Öffentlichen Sozialhilfezentren Bedürftige unterstützen. Dort können die Anträge für diese Energiehilfe gestellt werden.
  • Für die Energielieferanten kommt ein Verbot, die Vorschussrechnungen ohne Zustimmung des Kunden zu verändern bzw. zu erhöhen. Das gilt sowohl bei Kunden mit festem, als auch mit variablen Vertrag.
  • Ab dem 1. Januar werden die Energieabgaben für den Staat in ein einfacheres System von anzupassenden Akzisen (Verbrauchersteuern) umgewandelt. Damit können 30 bis 50 € eingespart werden. Davon sollen ab dann alle Haushalte in Belgien profitieren können. 

Und in Flandern?

Auch auf Ebene des belgischen Bundeslandes Flandern wird derzeit geprüft, ob auch hier Maßnahmen gegen die schnell steigenden Energierechnungen ergriffen werden können. Flanderns Landesenergieministerin Zuhal Demir (N-VA) will im kommenden Jahr rund 200 Mio. € in Vorgänge investieren, mit denen die Rechnungen weiter gesenkt werden können. Das Vorhaben wird beim nächsten Ministerrat der Landesregierung besprochen. 

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