Ist der belgische Haushalt 2022 auch ein klimafreundlicher Haushalt?

Der neue Haushalt für das Jahr 2022 der belgischen Bundesregierung umfasst 2,4 Mia. € an Investierungen, von denen ein großer Teil auch Investitionen in nachhaltige Technologien und in den Kampf gegen den Klimawandel fließen. Die Maßnahmen in dieser Hinsicht betreffen z.B. teurere Kurzstreckenflüge, mehr Bahn im ÖPNV, die Energiequelle Wasserstoff und mehr Digitalisierung.

In Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit sieht der Haushalt 2022 alleine 1 Mia. € konkret für eine „nachhaltige Zukunft“ vor. 250 Mio. € fließen in einen „Mobilitätsswitch“ in Richtung Eisenbahn ein: Mehr und bessere Züge, eine verbesserte Zugänglichkeit zu den Bahnhöfen, eine Verstärkung der internationalen Bahnverbindung zwischen Belgien und Luxemburg sowie eine deutliche Erweiterung des Nachtzugverkehrs.

Bis 2030 will die Bundesregierung den Gütertransport per Bahn fördern und doppelt so viele Waren und Güter auf der Schiene transportieren. Damit sollen bis zu 15.000 LKW von der Straße abgezogen, Staus vermieden und die CO2-Bilanz um 1 Mio. Tonnen verbessert werden.

Bundesverkehrs- und Vizepremierminister Georges Gilkinet (Ecolo) sagte dazu: „Das ist gut für das Klima, für die Wirtschaft und für die Verkehrssicherheit und jeder Euro, den man in die Eisenbahn investiert, sorgt mit 3 € für neue Arbeitsplätze.“ 

Höhere Steuern auf Kurzstreckenflüge

Vizepremierministerin Petra De Sutter (Groen), die auch für die staatlichen Unternehmen, Telekommunikation und das Postwesen  zuständig ist, gab an, dass der, der einen Kurzstreckenflug bucht, auch dafür zahlen müsse. Die Regierung führte hierzu eine „Eincheck-Abgabe“ für Flüge unter 500 km Entfernung ein.

Die aus dieser Steuer gewonnenen Mittel fließen in weitere Maßnahmen zur Senkung der CO2-Maßnahmen ein. De Sutter und Bundesfinanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) gehen davon aus, dass dies bis zu 30 Mio. € einbringen kann. Wie hoch die Abgabe für Flüge von Brüssel nach Paris, London oder Frankfurt sein wird, muss noch festgelegt werden, denn hier liegen die Modalitäten noch nicht vor. 

Neue Klimabehörden

Die belgische Regierung macht 2 Mia. € für den Aufbau eines neuen Klimazentrums frei. Dieses Zentrum soll die Erkenntnis über unser Klima, die hierzulande in (zu) vielen Händen liegt, die kaum untereinander kommunizieren, bündeln. Dieses Zentrum soll sich ab 2023 zum Knotenpunkt zu Fragen über alle möglichen damit verbundenen Themen entwickeln und auch zum Ansprechpunkt für Bürger, Unternehmen und andere Mitspieler werden.

Diesem mit Experten besetzte Zentrum sollen verschiedene Behörden angegliedert werden, wie z.B. das Königliche Wetteramt (KMI), die Sternenwacht, das Königliche Belgische Institut für Naturwissenschaften (KBIN), das Königlich Belgische Institut für Raumfahrt und Aeronomie (BIRA), das Flämische Institut für Technologie (VITO) oder auch das Afrika Museum in Tervuren bei Brüssel.

1 weitere Mio. € fließt in ein sogenanntes „OCAD für das Klima“. Dieses Krisenzentrum soll nach dem Vorbild des Analyseorgans für Terrordrohung (OCAD) fungieren und Gefahren, die vom Klimawandel ausgehen, aufzeigen. 

Grüne Energie: Wasserstoff und Solarzellen auf hoher See

Sehr spezifisch will die belgische Bundesregierung in grüne, nachhaltige und umweltfreundliche Energie investieren und dies im Hinblick auf die europäische Ambition, bis 2030 55 % weniger Treibhausgase auszustoßen. Ein Teil dieser Mittel fließen in den Aufbau eines „Wasserstoff-Hubs“, denn Belgien soll in dieser Entwicklung zu einem internationalen Zentrum werden, so Premierminister Alexander De Croo (Open VLD): „Mit dem Ziel, wichtige Industrien in unserem Land zu verankern, um emissionsfrei fahren zu können, zu heizen und zu produzieren.“

Hinzu kommt ein umfassendes Projekt mit dem Ziel, die Effizienz von Sonnenkollektoren auf hoher See zu prüfen und zu testen. Mit diesem Pilotprojekt will Premier De Croo die Offshore-Energieproduktion weiter fördern und auch hiermit Belgien zu einem Weltzentrum für grüne Energie machen. 

Was steht sonst noch im Klimahaushalt in Belgien?

150 Mio. € gehen an Projekte zur Renovierung und zur besseren Isolierung von Altbauten. Dies könne mittelfristig Energievorteile bringen, hieß es dazu.

Langsam aber sicher will Belgien vom Dieselkraftstoff im professionellen Verkehr wegkommen, z.B. durch die Förderung von elektrischen Dienstfahrzeugen. Doch auch der ÖPNV und der Gütertransport sollen sich irgendwann einmal deutlich vom Diesel bzw. von fossilen Treibstoffen verabschieden.

Darin einbezogen sind auch die berühmt-berüchtigten „weißen Lieferwagen“ die zu tausenden tagaus, tagein die Waren ausliefern, die die Menschen heute im Internet bestellen. Im Bereich E-Commerce seien diese Fahrzeuge nicht wirklich nachhaltig, so Vizepremier De Sutter.

In unserer digitalen Welt werden die Datenzentren immer wichtiger, doch auch diese sollen mehr Energie sparen. Im Bereich Homeoffice, z.B. für Beamten, sollen weitere Schritte unternommen werden, denn dies entlastet den noch stets kaum umweltfreundlichen Berufs- und Pendelverkehr ungemein, wie die Regierung nicht zuletzt im Rahmen der Corona-Lockdowns und -Maßnahmen feststellen konnte. 

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