Staatssekretär Dermine: "Europa muss 5.000 Mia. € in den Klimaschutz investieren"

Belgiens Staatssekretär für den Wiederaufschwung Thomas Dermine (PS - Foto) lanciert einen radikalen Vorschlag. Der frankophone Sozialist empfiehlt der Europäischen Union im Rahmen der Analyse der Haushaltsregelungen, dass sie in den kommenden 10 Jahren 5.000 Mia. € in das Klima investiert. Dazu solle die EU sogar Schulden machen. Gegenüber der belgischen Wirtschaftszeitung De Tijd sagte Dermine: „Wenn wir jetzt nicht aufs Ganze gehen, dann steht die Glaubwürdigkeit von Europa als politisches Projekt auf dem Spiel.“ 

Die Europäische Union steht zweifellos vor einer Zäsur. Die Coronakrise ließ den Schuldenberg vieler EU-Mitgliedsländer steigen, was die Schuldennorm von 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Frage stellt und auch die Investitionen in den Klimaschutz stoßen an die Grenzen der zugelassenen Haushaltslöcher von 3 % des BIP. Hier wird kein Unterschied zwischen laufenden Ausgaben und Investitionen gemacht, was das ganze System förmlich in Richtung haushaltstechnischer Anpassungen bei der EU drängt.

Belgiens Relance-Staatssekretär Thomas Dermine, der gemeinsam mit den Ländern und Regionen den Wiederaufschwungsplan in Höhe vom 6 Mia. € schmiedete, will in diesem Zusammenhang einen radikalen Vorschlag in den Ring werfen. 

Die EU-Kommission hat für die Durchleuchtung der nationalen Aufschwungspläne ein Tool entwickelt, das einen Unterschied zwischen nachhaltigen und anderen Investitionen macht.“

Belgiens Staatssekretär für den Wiederaufschwung, Thomas Dermine

Wie dieser aussehen kann, sagte der PS-Politiker gegenüber der Redaktion des Wirtschaftsblatts De Tijd: „Die 3 %-Norm hat in den letzten Jahrzehnten zu einem enormen Rückgang bei den Investitionen der öffentlichen Hand geführt. Eine Lösung könnte sein, grünen Investierungen eine Immunität zu gewähren, wodurch sie in die Norm nicht mit einbezogen werden müssen.“ Technisch sei das möglich, so Dermine: „Die EU-Kommission hat für die Durchleuchtung der nationalen Aufschwungspläne ein Tool entwickelt, das einen Unterschied zwischen nachhaltigen und anderen Investitionen macht.“

Staatsekretär Dermine ist der Ansicht, dass die EU in den kommenden 10 Jahren 5.000 Mia. € an Investitionen leisten müsse, um die eigenen Klimaziele von Paris umsetzen zu können. Die Idee, entsprechende Investitionen der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten aus den jeweiligen Haushalten herauszurechnen, sind ein Teil dieses Vorschlags. 

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