Premier De Croo zur Polen-Frage in der EU: "Fundamentales Problem für die europäische Rechtsordnung"

Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD - Foto) hat sich nach dem offenen Schlagabtausch zwischen der EU und Polen am Dienstag im EU-Parlament zu diesem Thema geäußert. Im belgischen Bundesparlament machte er deutlich, dass er für die polnische Haltung kein Verständnis hat.

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki wiederholte im Europäischen Parlament am Dienstag einmal mehr, dass Teile der EU-Verfassung im Wiederspruch zur polnischen Verfassung stünden und dass der polnische Verfassungshof über dem Europäischen Gerichtshof stehen würde. Diese Frage entzündete sich bereits vor einiger Zeit durch den Umgang Polens mit seiner eigenen Justiz.

Doch Morawiecki stieß auch jetzt wieder mit seiner Ansicht im EU-Parlament auf heftigen Gegenwind, nicht zuletzt von Seiten der Kommissionsvorsitzenden Ursula Von der Leyen: „Dies ist das erste Mal, dass ein Gericht in einem Mitgliedsstaat sagt, dass der Europäische Vertrag mit einem nationalen Grundgesetz in Wiederspruch steht.“

Auch Belgiens Premierminister De Croo hat kein Verständnis für die Haltung Polens. Im belgischen Bundesparlament sagte er dazu: „Diese Aussage stellt ein fundamentales Problem für die europäische Rechtsordnung dar. Dieses Urteil ist eine direkte Bedrohung unseren Wohlstabd und unsere Sicherheit, auch in Belgien. Wer von der Notwendigkeit einer europäischen Zusammenarbeit, von der Notwendigkeit eines europäischen Einheitsmarktes und vom freien Verkehr von Gütern und Personen überzeugt ist, der hat einen europäischen Gerichtshof zu akzeptieren. Dieser Logik kann man nicht entkommen.“ 

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