fotografie peter Hilz (C)

Junge Belgier ab 16 Jahren können an den Europawahlen teilnehmen

Der Ministerrat der belgischen Bunderegierung hat am Donnerstag dem Wahlrecht für 16-Jährige in Belgien an den Wahlen zum EU-Parlament (Foto) zugestimmt. Der entsprechende Gesetzestext muss jetzt nur noch von den Abgeordneten im Bundesparlament angenommen werden. Belgien ist das vierte Mitgliedsland der Europäischen Union, das Jugendlichen ab 16 Jahren dieses Wahlrecht einräumt. V

Bei den nächsten Europawahlen 2024 dürfen demnach in Belgien auch alle Jugendlichen ab 16 Jahren mitmachen. Dies hat der Ministerrat der belgischen Bundesregierung am Donnerstagvormittag beschlossen. Die beiden grünen Parteien in Belgien - Groen in Flandern und Ecolo im Rest des Landes - hatten einen entsprechenden Gesetzesvorschlag bereits 2015 eingereicht. Dieser Vorschlag wurde in den Koalitionsvertrag der aktuellen belgischen Regierung mit aufgenommen.

Aktuell ist der entsprechende Gesetzesvorschlag noch ein Entwurf, der jetzt den Fraktionen im belgischen Bundesparlament vorgelegt wird. Danach wird der definitive Gesetzesvorschlag den Abgeordneten im Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Es gilt als sicher, dass dieses Gesetz auf Zustimmung stoßen wird.

Damit ist Belgien das vierte EU-Mitgliedsland nach Österreich, Griechenland und Malta, dass Jugendlichen ab 16 Jahren eine Teilnahme an den Europawahlen ermöglicht. Das bedeutet für rund 270.000 junge Leute ab diesem Alter, die die belgische Staatsangehörigkeit haben oder die aus einem EU-Mitgliedsland kommen, aber in Belgien leben, dass sie wählen gehen dürfen. Das betrifft aber auch die etwa 13.000 16- und 17-Jährigen Belgier, die im Ausland leben. 

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