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Ausländische Diplomaten in Belgien zahlen ihre Bußgelder nach Verkehrsdelikten oft nicht

Das Problem existiert nicht erst seit gestern: In Belgien akkreditierte Diplomaten zahlen fast nie ihre Bußgelder nach Verkehrsvergehen. 2019 wurden gerademal 6 % aller gegen Diplomaten verhängte Strafen beglichen. Dies ist aus einer Antwort von Bundesaußenministerin Sophie Wilmès (MR) nach einer parlamentarischen Anfrage der flämischen Grünen (Groen) ersichtlich. 

Brüssel ist als belgische und europäische Hauptstadt, die zudem noch die NATO beherbergt, ein „Hotspot“ für ausländische Diplomaten. Luxusautos mit CD-Kennzeichen, was für „corps diploamtique“ steht, sind denn auch nicht selten hier zu sehen.

Tatsache ist, dass in Belgien akkreditierte ausländische Diplomaten diplomatische Immunität genießen und so vom belgischen Staat nicht dazu gezwungen werden können, eventuelle Bußgelder zu bezahlen. Dies ermöglicht der „Wiener Vertrag“ für Diplomatenschutz. Diese Immunität gilt auch für „banale Verkehrsbußgelder.

2018 wurden von der belgischen Polizei 417 Verkehrsdelikte durch Diplomaten festgestellt, von denen 21 % sofort bezahlt wurden. 2019 stieg diese Zahl auf 627 Delikte von denen allerdings lediglich 6 % beglichen wurden. Die meisten dieser Verkehrsvergehen betreffen Übertretungen der Richtgeschwindigkeiten (1.011 Fälle im Zeitraum 2018-2021). 

"Frappant, dass sich in 10 Jahren nichts geändert hat"

Groen bittet jetzt das belgische Außenamt darum, gezielt Schritte einzuleiten, damit diese Strafen doch beglichen werden. Die Groen-Abgeordnete Kim Buyst bedauert dies: „Es ist frappant, dass sich innerhalb von knapp 10 Jahren keine Besserung ergeben hat. Es stimmt in der Tat, dass es der diplomatische Status erschwert, die Betroffenen dazu zu sensibilisieren, ihre Strafen zu bezahlen.“

Es müsse doch möglich sein, dass die Diplomaten genau so ihre Bußgelder bezahlen, wie die Belgier, so Buyst.

Groen verweist dabei auf die Herangehensweise in den Niederlanden, wo man Diplomaten, die eine Verkehrsübertretung begangen haben, eine Notiz statt einem Protokoll zukommen lässt, in der aufgelistet ist, wie und wo man sein Strafmandat bezahlen kann: „Darin werden sie auf ihren Fehler hingewiesen und das wirft deutlich Früchte ab, wenn in den Niederlanden werden fast die Hälfte aller Bußgeldbescheide nach Verkehrsvergehen bezahlt.“

"Komplexe Materie"

Bundesaußenministerin Wilmès stellt fest, dass die Vorgehensweise der Niederländer eine Varianten in dieser komplexen Materie sei: „Es muss festgehalten werden, dass es in Belgien andere Methoden gibt, die besser auf den aktuellen Kontext der weltgrößten diplomatischen Gemeinschaft angewandt werden.“ Überdies, so Wilmès, lasse das Protokoll-Direktorium (das ist die Abteilung im belgischen Außenministerium, die sich um die offiziellen Beziehungen mit den ausländischen diplomatischen Vertretungen kümmert) nicht nach, die Vertretungen auf unbezahlte Strafzettel hinzuweisen…

Offenbar werden die meisten Verkehrsvergehen, deren Bußgelder nicht bezahlt werden, von Botschaftsmitarbeitern und nicht so sehr von Mitgliedern des Diplomatischen Korps begangen. Neben zu schnellem Fahren geht es auch oft um Falschparken oder um das Nichtbezahlen von Parkgebühren. In der Vergangenheit erwies sich des Öfteren, dass vor allem - wenn Diplomaten betroffen sind -  Diplomaten aus Saudi-Arabien oder aus Indien die Übeltäter sind. Offenbar arbeiten die westlichen diplomatischen Vertretungen in Brüssel mit eigenen Richtlinien, an die sich die Personale auf allen Ebenen zu halten haben. 

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