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Europapolitik: Premierminister De Croo warnt seinen polnischen Amtskollegen

Premierminister Alexander De Croo (Open VLD - Foto) hat seinen polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki (PiS) davor gewarnt, die Frage der Basisregeln der Rechtstaatlichkeit in der Europäischen Union eskalieren zu lassen. Inzwischen muss Polen ein tägliches Zwangsgeld an die EU zahlen, wenn dort nicht eingelenkt wird.

Premier De Croo warnte den polnischen Ministerpräsidenten Morawiecki am Mittwoch in einer Ansprache vor dem Europa Kolleg in Brügge vor einer Eskalation des Konflikts über die Basisregeln der Rechtstaatlichkeit in der EU.

De Croo sagte deutlich: „Wer die Basisregeln der liberalen Demokratie nicht respektiert, der unterminiert jedes Vertrauen zwischen den Europäern.“ Der liberale belgische Regierungschef sagte an die Adresse der polnischen Regierung: „Denen, die in Brandinterviews in der Financial Times den 'Dritten Weltkrieg' ausrufen sage ich: Ihr spielt mit dem Feuer.“

Hier handelt es sich um eine überwältigende Mehrheit an Mitgliedsländern, von den Baltischen Staaten bis Portugal, die wollen, dass unsere Union eine Union der Werte ist und kein Geldautomat.“

Premierminister Alexander De Croo

Dies sei keine Frage von Westeuropa gegen Osteuropa, so De Croo im Europa Kolleg in Brügge: „Hier handelt es sich um eine überwältigende Mehrheit an Mitgliedsländern, von den Baltischen Staaten bis Portugal, die wollen, dass unsere Union eine Union der Werte ist und kein Geldautomat.“

Die Lösung sei nicht, diese Länder rauszuschmeißen - wie einige suggerieren würden, sondern sie herauszufordern: „Sie müssen sich verantworten und selbst mit Lösungen für Probleme kommen, für die sie selbst gesorgt haben. (…) Das ist ein politisches Problem, dass politisch angepackt werden muss. Durch den Europäischen Rat. Durch das Europäische Parlament.“ 

Das ist ein politisches Problem, dass politisch angepackt werden muss. Durch den Europäischen Rat. Durch das Europäische Parlament.“

Premierminister Alexander De Croo

Nach Ansicht von Polens Präsident Morawiecki stehen Teile der EU-Verfassung im Wiederspruch zur polnischen Verfassung und der polnische Verfassungshof steht über dem Europäischen Gerichtshof.

Quasi gleichzeitig verurteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg als das oberste rechtsprechende Organ der Europäischen Union das Mitgliedsland Polen zu einem Zwangsgeld über 1 Mio. € pro Tag, an dem die Unabhängigkeit und die Neutralität der richterlichen Macht in diesem Land nicht wiederhergestellt ist. 

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