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Grenzpolizei: Ab Freitag Bummelstreik in den Flughäfen von Brüssel und Charleroi sowie im Eurostar-Bahnhof

Am Freitag, pünktlich zu Beginn der Herbstferien in Belgien, will die Bundespolizei in den Flughäfen von Brüssel und Charleroi sowie im Eurostar-Bahnhof in Brüssel Süd/Midi mit Dienst nach Vorschrift gegen eine ausbleibende Einigung in den Tarifgesprächen mit dem Bundesinnenministerium protestieren. Doch die Polizeigewerkschaften kündigen auch „richtige“ Streiks an.

Die vier belgischen Polizeigewerkschaften VSOA, NSPV, ACV und ACOD werden am kommenden Wochenende mit Bummelstreiks dagegen protestieren, dass eine Einigung in den Tarifverhandlungen mit dem Bundesinnenministerium ausbleibt. Gemeinsam wurde auch eine offizielle Streikankündigung hinterlegt.

Die Bummelstreiks in den Flughäfen Brussels Airport in Zaventem und im Charterflughafen von Charleroi sowie im internationalen Bahnhof Brüssel Süd/Midi werden den Start in die Herbstferien für nicht wenige im Land erschweren. Gerade das ist Ziel der Aktion, wie es in einer Pressemitteilung der Polizeigewerkschaften heißt: „Die Ministerin will offenbar nicht länger eine attraktive und effiziente Polizei haben. Das gibt uns die Gelegenheit, mit Sicherheit bis zum 1. Dezember zu streiken.“

Luc Breugelmals von der sozialistischen Polizeigewerkschaft ACOD sagte gegenüber VRT NWS: „Durch Personalmangel müssen wir uns konstant zwischen Sicherheit und einem raschen Durchlauf der Passagiere entscheiden. Letzteres wird vor allem von den Flughäfen erbeten. Wir werden jetzt einmal sehen lassen, dass es, wenn wir unsere Arbeit nach Vorschrift erledigen, zu langen Warteschlangen kommt.“

Ausbleibende Gehaltserhöhungen und mehr Einsparungen

„Bereits seit Februar laufen die Tarifverhandlungen zwischen dem Innenministerium und den Polizeigewerkschaften, doch diese haben bisher nichts ergeben“, so Vincent Houssin von der Gewerkschaft VSOA gegenüber VRT NWS. Und Joeri Dehaes von ACV ergänzt: „Vor dem Sommer lagen dazu 60 Mio. € auf dem Tisch, doch jetzt erweist sich, dass sie das Geld nicht haben, weil die Städte und Gemeinden das nicht bezahlen wollen. (…) Wir hatten schon verstanden, dass nicht genug Geld auf dem Tisch liegt, doch dass es so schnell explodiert, haben wir nicht erwartet.“ Seit 2001 hat es bei der belgischen Bundespolizei keine substanziellen Lohn- und Gehaltserhöhungen mehr gegeben.

Entweder, sie betrügen uns mit einem Umschlag, in dem kein Geld ist oder sie verändern konstant die Regeln.“

Vincent Houssin, Polizeigewerkschaft VSOA

Weitere wunde Punkte sind auch das Ausbleiben einer konkreten Regelung zum Laufbahnende bei der Polizei und die Einsparungen, die die belgische Bundesregierung auch hier durchführt: „Dadurch muss sich unser Generalkommissar zwischen Material und Menschen entscheiden. Entweder fahren wir also weiter mit Schrottautos oder wir haben einen Mangel an Computern, oder wir müssen bei den Menschen sparen.“, so Luc Breugelmans von der NSPV.

Grenzpolizei

Vor allem die Flughafenpolizei ist betroffen, denn hier sollten 100 der 400 geplanten neuen Bundespolizisten zum Einsatz kommen, doch es herrschen Zweifel daran, dass diese neuen Beamten auch kommen werden. „Entweder, sie betrügen uns mit einem Umschlag, in dem kein Geld ist oder sie verändern konstant die Regeln,“ so VSOA-Mann Houssin.

Nach den Herbstferien, in denen es zu Bummelstreiks und Dienst nach Vorschrift kommen wird, setzen sich die vier Polizeigewerkschaften wieder an einen Tisch, um über neue Aktionen zu beraten. Dies können also auch gut und gerne Streiks werden und diese Streiks können bis zum Jahresende dauern… 

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