König Philippe

Belgiens Verfassungshof: Majestätsbeleidigung im Widerspruch zur freien Meinungsäußerung

Das Gesetz zur Majestätsbeleidigung in Belgien verstößt laut dem Verfassungshof in Brüssel gegen die Freiheit der Meinungsäußerung. Auf das Beleidigen des Staatsoberhauptes stehen eigentlich recht strenge Strafen, doch im Grunde wurde dieses alte Gesetz aus dem Jahr 1847 nur selten angewendet. Jetzt könnte dieses Gesetz aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.

Laut dem Gesetz zur Majestätsbeleidigung aus dem Jahr 1847 wird das Beleidigen des Königs, also des Staatsoberhauptes in Belgien mir einer Haftstrafe von 6 Monaten bis 3 Jahren Haft und mit Geldbußen zwischen 300 und 3.000 belgischen Franken geahndet. So stand es zumindest im damaligen Gesetzestext.

Zum letzten Mal wurde 2007 ein Angeklagter auch in Berufung zu 1 Jahr Haft ohne Bewährung und zu einer Geldbuße in Höhe 5.500 € verurteilt. Dieser hatte den König in Briefen und Emails wiederholt als Mittäter in Pädophilie- und Korruptionsfällen bezeichnet.

Das Thema Majestätsbeleidigung war eigentlich seit dem eine Sache, die niemand mehr in unserem Land noch auf dem Schirm hatte, doch vor einiger Zeit weigerte sich die belgische Justiz einen Rapper aus Spanien an die spanische Justiz auszuliefern. Dieser war in seinem Heimatland wegen Beleidigungen der spanischen Krone verurteilt worden.

Juristische Vorabentscheidung

Doch Belgien kann eine Person nur an ein anderes Land ausliefern, wenn die gleichen Vorwürfe gegen sie auch in unserem Land strafbar sind. Aus diesem Grunde bat die Anklagekammer des Berufungsgerichts von Gent den belgischen Verfassungshof um eine Vorlage zur Vorabentscheidung.

Der Hof urteilte in dieser Frage, dass das Gesetz zur Majestätsbeleidigung in Belgien gegen die im Grundgesetz verankerte der Meinungsäußerung verstößt. Damit entspricht der belgische Verfassungshof übrigens auch einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Das aktuelle vorgerichtliche Urteil des Verfassungshofes könnte bereits laufende Initiativen zur Abschaffung des Gesetzes zur Majestätsbeleidigung beschleunigen. Zudem besagt die Entscheidung des Verfassungshofs, dass „die Reputation des Königs höher geschützt wird, als die von anderen Personen. (…) Dies entspricht keinem zwingenden gesellschaftlichen Bedürfnis.“ 

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