Corona-Notstand: Die belgische Bundesregierung aktiviert das Pandemiegesetz

Die belgische Bundesregierung hat am Donnerstagabend angesichts deutlich steigender Coronazahlen den epidemiologischen Notstand erklärt. Mit diesem Schritt hat Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V - Foto) das Pandemiegesetz aktiviert. Damit gilt dieses Gesetz, das erst seit Oktober besteht, zum ersten Mal überhaupt.

Die dazu notwendigen Königlichen Erlasse sind umgehend im belgischen Staatsblatt veröffentlicht worden. Das wiederum sorgt dafür, dass möglich neue Schritt zum Schutz vor dem Coronavirus Covid-19 jederzeit in Kraft treten können.

In einer Pressemitteilung von Innenministerin Verlinden heißt es dazu, dass das Pandemiegesetz für solche und ähnliche Schritte die gesetzliche Grundlage biete.

Die belgische Regierung hat die beiden Königlichen Erlasse nach Absprache mit dem Konzertierungsausschuss von Bund, Ländern und Regionen zum Thema Corona auf den Weg gebracht. Sie gelten für die Dauer von 3 Monaten, müssen allerdings noch innerhalb von 2 Wochen von den Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments per Abstimmung bestätigt werden.

Nach 3 Monaten werden die Bundesregierung und der Konzertierungsausschuss die Situation und die Entwicklung um die Corona-Pandemie analysieren (lassen), um zu entscheiden, ob der epidemiologischen Notstand weiter erforderlich ist. Ist das der Fall, dann erfolgt die hier beschriebene Prozedur ein weiteres Mal. 

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