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3M legt Einspruch gegen Entscheidung zur vorübergehenden Stilllegung eines Teils der Produktion ein

Das amerikanische Chemieunternehmen 3M legt Einspruch gegen die Entscheidung der flämischen Umweltaufsichtsbehörde ein, einen Teil der Produktionsprozesse in der Fabrik in Zwijndrecht bei Antwerpen vorübergehend einstellen zu müssen.  Nach Angaben des Unternehmens stellt es ausreichende Informationen über PFAS-Emissionen zur Verfügung und arbeitet gut mit den zuständigen Behörden zusammen. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass der Einspruch nicht bedeutet, dass der vorübergehende Produktionsstopp nun aufgehoben wird.

Am Freitag teilte die flämische Umweltaufsichtsbehörde mit, dass sie sich gezwungen sah, dem Chemieunternehmen 3M in Zwijndrecht eine Sicherheitsmaßnahme aufzuerlegen. Die Aufsichtsbehörde hatte 3M zu einer Anhörung vorgeladen. Nach stundenlangen Diskussionen kam die Aufsichtsbehörde jedoch immer noch zu demselben Schluss: Das Unternehmen konnte nicht ausreichend sicherstellen, dass es keine zusätzliche Belastung der umliegenden Gebiete durch schädliche PFAS-Stoffe verursachen würde. Deshalb musste 3M alle Produktionsprozesse, die PFAS-Emissionen verursachen könnten, vorübergehend einstellen.

Doch 3M ist mit dieser Maßnahme nicht einverstanden. Deshalb wendet sich das Unternehmen an den Staatsrat, dem obersten belgischen Verwaltungsgericht. "Wir haben mit den zuständigen Behörden immer offen Informationen ausgetauscht", heißt es in einer Mitteilung. "Wir sind immer bereit, uns mit der Umweltinspektion zu treffen, um spezifische Fragen zu beantworten. Wir konzentrieren uns weiterhin auf die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden, um Fragen zu unseren Aktivitäten zu beantworten", heißt es weiter.

3M betont außerdem, dass das Unternehmen bereits früher zugestimmt hat, die Einleitungsnormen für Abwässer zu senken, bestimmte zusätzliche Technologien zu installieren und Änderungen vorzunehmen, um PFAS-Emissionen zu verringern. Die Änderungen können jedoch nur mit einer angemessenen Übergangsfrist erfolgen, um die Zielvorgaben zu erfüllen.

Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass die Anrufung des Staatsrats nicht bedeutet, dass das Unternehmen nun seine Tätigkeit wie bisher fortsetzen kann. Die vorgesehenen Produktionsprozesse müssen in jedem Fall vorübergehend eingestellt werden. Es ist noch unklar, wann der Staatsrat entscheiden wird.

Demir: "Bedauern, dass 3M sich nicht einfach mit der Maßnahme abfindet"

Die flämische Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA, flämische Nationalisten, Foto unten) reagierte mit Enttäuschung auf die Entscheidung von 3M, in Berufung zu gehen. "Wir bedauern, dass 3M nicht einfach die Maßnahmen zum Schutz unserer Umwelt und der Gesundheit der Menschen einhält. Zuvor hatte sie auch Einspruch gegen strengere Einleitungsnormen für Abwässer eingelegt", sagte sie.

"Der Einspruch gegen die Sicherheitsmaßnahme hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, so dass die betroffenen Produktionsabläufe ohnehin stillgelegt werden müssen. Im Übrigen werden wir die von der Umweltinspektion und von der Abteilung Pflege und Gesundheit getroffenen Maßnahmen verteidigen. Schließlich sind sie kein Risiko eingegangen", so die Ministerin.

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