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Klimaschutz: Noch keine Einigung in Flandern. Regierung setzt Beratungen in den nächsten Tagen fort

Die flämische Regierung hat noch immer keine Einigung über zusätzliche Klimamaßnahmen erzielt. Die betroffenen Minister trafen sich am Sonntag für mehrere Stunden. Die Beratungen werden in den nächsten Tagen fortgesetzt, und bis nächste Woche dürfte es keine weiteren Mitteilungen zu diesem Thema geben, heißt es aus Regierungskreisen.

Während die COP26 am Sonntag in Glasgow eröffnet wird, liegt der Fokus in Belgien auf Flandern, das bisher eine innerbelgische Vereinbarung über die Verteilung der Anstrengungen zwischen der Bundesregierung und den drei Landesteilen zur Erreichung der Klimaziele verhindert hat.

In Flandern wird derzeit über mehrere Themen verhandelt und es werden mehrere Szenarien durchgespielt.  Die flämische Umwelt- und Energieministerin Zuhal Demir (N-VA, flämische Nationalisten) hat kürzlich angedeutet, dass sie nur mit zusätzlichen Maßnahmen in der Hinterhand zum großen Klimagipfel anreisen wird.

N-VA: "Für Atomstrom, gegen die Kilometersteuer"

In einem Gespräch mit dem Privatsender VTM betonte der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, dass die Maßnahmen nicht zu einem Kostenanstieg für die Mittelschicht führen dürften. Aus diesem Grund ist eine Kilometersteuer für seine Partei keine Option. Seiner Meinung nach schreitet die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte so schnell voran, dass eine solche Steuer in einigen Jahren vielleicht nicht mehr notwendig sein wird.

Wenn Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Landwirtschaft ergriffen werden, müssen sie sozial "sehr gut gehandhabt" werden, so De Wever. "Die Maßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Einkommen der Landwirte gehen. Wir wollen die Landwirtschaft nicht zerstören und die Landwirte nicht in den Ruin treiben", sagte er.

Der N-VA-Vorsitzende wiederholte sein Plädoyer für den Erhalt der Nuklearenergie und richtete sich dabei erneut an die grüne Energieministerin Tinne Van der Straeten, die auf den für 2025 beschlossenen Atomausstieg besteht. "Die Kernenergie ist die Option der Zukunft. Es gibt keine Alternative. Wenn alle Kraftwerke abgeschaltet werden, werden die Strompreise steigen und das Angebot wird sinken", warnte De Wever.

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