S.Piyaset

Flanderns Klimaplan bleibt weiter aus: Regierungsgespräche werden fortgesetzt

Der Klimagipfel von Glasgow mag bereits seit einigen Tagen laufen und Belgiens Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) hat seine Rede dort schon gehalten, doch unser Land kann keinen gemeinsamen Klimaplan vorlegen. Zudem kommt noch, dass Flandern seine Klimaziele erst noch festlegen muss. Eine erste Verhandlungsrunde ging am Mittwoch ergebnislos auseinander  - offenbar ist das Thema Landwirtschaft noch ein Problem - und für Donnerstag ist eine weitere Runde angesagt. Was steht bisher schon fest? 

In Flandern ist inzwischen die Mehrheit der Neubauten in Sachen Verbrauch nachhaltig, doch bei den alten Häusern und Wohnungen liegt noch einiges im Argen. Hier geht noch zu viel Energie verloren und hier wird noch zu viel CO² ausgestoßen. Die Landesregierung will hier strenger vorgehen, z.B. mit einer Renovierungspflicht. Das soll in erster Linie der Fall sein beim Verkauf von schlecht isolierten Häusern mit einem schwachen EPC-Energielabel E oder F. Neue Besitzer sollen 5 Jahre Zeit bekommen, um mindestens das Label D zu erreichen, wie Landesenergieministerin Zuhal Demir (N-VA) fordert.

Parallel dazu arbeitet Landeswohnungsbauminister Matthias Diependaele (N-VA) an einem Vorschlag, das Besitzer von schlecht isolierten Wohnungen und Häusern im Allgemeinen zu einer nachhaltigen Renovierung gedrängt werden sollen, doch die Koalitionspartner wollen nicht, dass die Behörden „bei Hausbesitzern einfallen“, um zu kontrollieren. Allerdings sollen strengere Normen bei zu vermietenden Wohnungen und Häusern für die Besitzer eingeführt werden. Eine weitere Idee, der die Koalitionspartner zugeneigt sind, ist eine Vorschrift bei Neubauten, dass schon ab 2023 nur noch elektrische Heizungen (Wärmepumpen, Solarenergie…) zugelassen sein sollen und dass dementsprechend keine Gasanschlüsse mehr gelegt werden. Ob dies allerdings bereits 2023 eingeführt werden kann, ist zu bezweifeln.

(Lesen Sie bitte unter dem Video weiter)

Laden Video-Player ...

Grüner Fahrzeugpark

Hier kommt die ambitionierteste Idee von Landesverkehrsministerin Lydia Peeters (Open VLD). Sie will erreichen, dass es in Flandern ab 2027 nicht mehr möglich sein soll, ein neues Fahrzeug mit Verbrennungsmotor (Diesel, Benzin, Hybrid) anzumelden. 

Ab dann sollen nur noch E-Autos zugelassen werden. Das ist ehrgeiziger als die Deadline der EU 2035. Nur wenige Jahre später soll das auch für Gebrauchtwagen der Fall sein (siehe nebenstehenden Beitrag). Die Frage ist, ob dies machbar ist. Zunächst einmal reicht die Zahl der Ladestationen für E-Autos in Flandern nicht aus: In Belgien gibt es rund 8.500 solcher Stromtanken von denen sich knapp 4.200 in Flandern befinden. Auch hier also könnte die Deadline (weit) nach hinten verschoben werden.

Klar ist aber, dass die Fahrzeugflotte in Flandern umweltfreundlicher werden muss. Flandern denkt da auch an die Landesverkehrsgesellschaft De Lijn, die mehr auf elektrische Busse oder auf mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge setzen soll. Ein Streitthema innerhalb der Landesregierung ist und bleibt eine Kilometerabgabe für Autofahrer, die sich über die zurückgelegten Kilometer berechnen soll, doch davon halten die flämischen Nationaldemokraten N-VA überhaupt nichts… 

Landwirtschaft

Hier gibt es bisher noch keine konkrete Annäherung der Koalitionspartner, wohl auch, weil die Parteien auf die Stimmen der ländlichen Bevölkerung zählen und weil sie deswegen auch die Landwirte und Agrarunternehmer nicht zu sehr schröpfen wollen. Doch auch hier muss sich einiges in Sachen CO²-Ausstoß tun.

Eine Idee wäre, den Viehbestand, z.B. bei Schweinen und Kühen zu verringern, doch hier machen vorläufig die flämischen Christdemokraten CD&V bzw. Landesagrarministerin Hilde Crevits nicht mit. Sie schlägt vor, landwirtschaftlichen Unternehmen, die keinen eigenen Klimaplan vorlegen können oder wollen, die Zuschüsse aus der Landeskasse zu streichen.

Abschluss oder keine Reise nach Glasgow...

Das Thema Klimaschutz und Landwirtschaft wird das flämische Regierungskabinett bei einer zweiten Sitzung am Donnerstag weiter beschäftigen. Die Landesregierung steht unter Druck, auch aus den eigenen Reihen. Umwelt- und Energieministerin Zuhal Demir (Foto unten) kündigte an, ohne flämischen Klimaplan nicht nach Glasgow fahren zu wollen und das wäre eine Blamage…  

Zuhal Demir

Meist gelesen auf VRT Nachrichten