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Flanderns Klimaplan steht: Bis 2030 soll der CO²-Ausstoß um 40 % gesenkt werden

Die flämische Landesregierung hat am Donnerstagabend ihre Verhandlungen zu einem Klimaplan abgerundet und damit kann Umweltministerin Zuhal Demir (N-VA) am Samstag zum Klimagipfel COP26 nach Glasgow fahren. Der Klimaplan sieht vor, dass der CO²-Ausstoß bis 2030 um 40 % gesenkt wird. Dies will Flandern mit Elektromobilität und mit der Renovierung und Isolierung von energieverschwendenden Häusern umsetzen. Das europäische Klimaziel von einer Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 55 % wird allerdings hier verfehlt. 

Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA) sagte am Donnerstag gegenüber VRT NWS: „Das war eine sehr technische Übung. Das Wichtigste ist, dass es ein ambitioniertes Abkommen ist, das gleichzeitig aber auch realistisch und bezahlbar ist.“ Flandern hatte ursprünglich vorgesehen, bis 2030 35 % weniger CO², das durch Verbrennung entsteht, auszustoßen. Dies wurde um 5 % gegenüber den Ausstoßzahlen von 2005 (als Messwert) angehoben. Dazu wurden rund 40 Maßnahmen ausgearbeitet:

Mobilität

  • Ab 2029 wird der Verkauf von PKW und Lieferwagen mit Verbrennungsmotor (Benzin, Diesel, Hybrid) nach und nach zugunsten von elektrisch betriebenen Fahrzeugen abgebaut. Dies wird aber an 3 Bedingungen geknüpft: Ausreichendes Angebot an E-Fahrzeugen, bezahlbare E-Autos und ausreichend Ladestationen.
  • Flandern verzichtet auf ein Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf dem Gebrauchtwagenmarkt. Diese können auch nach 2029 noch verkauft werden. Diese Fahrzeuge werden nach und nach ohnehin vom Markt verschwinden, heißt es dazu.
  • Die Landesregierung zielt auf 1 Million Elektroautos bis 2030. Dazu sollen bis dahin 100.000 Ladestationen im öffentlichen Raum und auf Privatgelände für Jedermann zur Verfügung stehen.
  • Die flämische Nahverkehrsgesellschaft De Lijn und ihre Subunternehmer und Partner müssen mehr grüne und emissionsfreie Busse einsetzen (elektrische Fahrzeuge, mit Wasserstoff betriebene Fahrzeuge).
  • Eine kilometerbezogene Abgabe für Personenwagen wird es aber nicht geben. Das wiederum ärgert sowohl Verkehrsexperten und den flämischen Wirtschafts- und Unternehmerverband Voka, als auch die Grünen und die Umweltverbände.

Häuser und Wohnungen

  • Ab 2023 wird eine Verpflichtung zur Renovierung eingeführt, wenn eine energieverschwenderische Wohnung oder ein entsprechendes Haus gekauft wird. Dabei handelt es sich um Wohnungen, die ein EPC-Energielabel E oder noch schlechter haben. Ziel dieser Verpflichtung ist, dass innerhalb von 5 Jahren das Label D erreicht werden muss.
  • Flandern führt dazu zinslose Kredite bis 20.000 € ein, die zusätzlich zu den herkömmlichen Prämien gezahlt werden, um diese Renovierungen finanziell zu fördern.
  • Ab 2023 wird neu Neubauten eine Verpflichtung eingeführt, mit der hybride Wärmepumpen zum Heizen zum Tragen kommen müssen. Das sind Wärmepumpen, die auch mit Gas und Strom funktionieren. Dies soll auch für bereits bestehende Immobilien gefördert werden.
  • Ab 2026 wird in Flandern nicht mehr möglich sein, einen Erdgasanschluss zu Neubaugebieten, Häusern und Wohnungen legen zu lassen.
  • Die flämischen Landesbehörden werden ihren Anteil dazu beitragen, indem sie im Rahmen ihres eigenen Klimadeals bis 2030 alle öffentlichen Gebäude so renovieren will, dass sie 55 % CO² weniger ausstoßen.
  • Mit all diesen Maßnahmen sollen alle Gebäude im belgischen Bundesland Flandern bis 2040 energiesparend und nachhaltig angepasst sein.

Landwirtschaft und Industrie

  • Für die Landwirtschaft in Flandern wird die Latte höher gelegt. Hier muss 10 % weniger Schadstoffausstoß erreicht werden, als bisher festgelegt.
  • Bis 2030 muss der Ausstoß von Methan (z.B. in der Rinderzucht und -haltung) um 30 % verringert werden. Dies soll u.a. über eine Anpassung des Futters für Kühe und Rinder geschehen, damit diese weniger Methan ausstoßen.
  • Ab 2023 werden die Zuschüsse für kleine Gaskraftwerke, die in der Landwirtschaft genutzt werden, um Wärme und Strom zu produzieren, abgeschafft.
  • Auch die Industrie wird dazu verpflichtet, 10 % weniger Schadstoffe auszustoßen. Das Land wird Unternehmen, die keinen eigenen Klimaplan haben, nicht mehr wirtschaftlich bezuschussen.
  • Bei der Industrie wird eine Erdgasabgabe eingeführt. Die Einnahmen daraus, schätzungsweise 45 Mio. € pro Jahr, werden dazu genutzt, die Energierechnungen der Privathaushalte zu senken. Bis 2030 soll das bei den privaten Haushalten zu Einsparungen von jährlich bis zu 170 Mio. € führen.

Kritik

In den Augen der Opposition im flämischen Landesparlament ist der Klimaplan der Regierung nicht ambitioniert genug. Die Landesregierung entkomme ihrer eigenen Verantwortung und stelle stattdessen den Bürger vor schwierige Entscheidungen. Die Menschen im Land würden zu Verpflichtungen gedrängt und müssten mit Verboten zurechtkommen, hieß es fast gleichlautend von Seiten der linksextremen PVDA und der Grünen (Groen). Auch die ersten Reaktionen der sozialistischen Partei Vooruit und des rechtsradikalen Vlaams Belang klangen am Donnerstagabend sehr negativ.

Der flämische Wirtschafts- und Unternehmerverband Voka ist in seiner Kritik nuancierter: „Die flämische Regierung legt zurecht den Fokus auf Nachhaltigkeit bei Gebäuden und auf den Shift hin zu einer mehr emissionsfreien Mobilität. Wirtschaftliche Subsidien werden an einen Klimaplan gebunden, doch dies alles darf anderen Investierungen, z.B. in Digitalisierung, künstliche Intelligenz oder Cybersicherheit nicht im Wege stehen.“ Aber, Voka kann nicht verstehen, dass die flämische Landesregierung weiter eine Kilometerabgabe ablehnt: „Das Fehlen einer intelligenten Kilometerabgabe ist kurzfristig eine falsche Note in den Plänen. Wie viele Studien, die den günstigen Effekt einer Kilometerabgabe auf die Stauproblematik aufzeigen, müssen noch nötig sein?“

Bei der Umwelt- und Naturschutzorganisation Greenpeace ist man der Ansicht, dass das Vorhaben, den Ausstoß von Treibhausgasen um 40 % „absolut unzureichend“. Das gemeinsame europäische Ziel liege bei 55 % und Klimawissenschaftler würden uns schon jetzt dazu anspornen, noch ambitionierter zu sein, so Geenpeace. 

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