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Klimaministerin Khattabi: Flandern tut nicht genug. Brüssel und Wallonie können die Lücke nicht auffüllen

Der flämische Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels - bis 2030 40 Prozent weniger CO² ausstoßen - macht es Belgien unmöglich, das von Europa vorgegebene Ziel einer Reduzierung von 47 Prozent zu erreichen. Das hat die belgische Klimaministerin Zakia Khattabi in Terzake erklärt: “Brüssel und die Wallonie können diese Lücke nicht auffüllen. Wenn Belgien Emissionsrechte bezahlen muss, müssen wir darüber reden, wie die Rechnung geteilt wird.

Gestern hatte die flämische Regierung nach langen, zähen Verhandlungen bekanntgegeben, dass die Region sich verpflichtet, den CO²-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent zu verringern. Für Europa liegt das Ziel aber bei weniger als 47 Prozent im Vergleich zu 2005. 

“Ich sehe wohl, dass die flämische Regierung ehrgeiziger geworden ist, aber die Reduzierung von 40 Prozent ist ein zu kleiner Schritt nach vorn", sagte Khattabi in Terzake

Khattabi weist außerdem darauf hin, dass es sich bei den flämischen Vorschlägen, wie z. B. die Einführung der Pflicht zur Nutzung emissionsfreier Autos ab 2029, um föderale Maßnahmen handelt. 

"Es wird nicht einfach sein, das europäische Ziel zu erreichen, weil das flämische Ziel so weit entfernt ist. Für Brüssel und die Wallonie, die die Reduzierung des CO²-Ausstoßes wohl erreichen wollen, ist die Lücke nicht aufzufüllen. Das liegt daran, dass sechzig Prozent der Emissionen in Flandern anfallen.” 

Wer zahlt eventuelle Emissionsrechte?

Wenn Belgien die europäische Norm nicht erreicht, muss unser Land Emissionsrechte bezahlen. "Flandern treibt Belgien de facto zur Zahlung von Emissionsrechten an. Die föderale Regierung wird über diese Rechnung mit den Regionen verhandeln müssen".  

Die flämische Energieministerin Zuhal Demir (N-VA) konterte am Freitagabend in Terzake und sagte, dass Flandern “tut, was es tun muss". "Die Europäische Union fordert von Belgien eine 47-prozentige Senkung, aber das ist noch nicht das letzte Wort. In Flandern sind wir bereit, das Ziel von 35 auf 40 Prozent hochzuschrauben. Das ist nicht einfach. Aber mit diesen Maßnahmen haben wir ein ausgewogenes Paket". 

Was die Reduzierung der Kohlendioxidemissionen bis 2030 betrifft, so fordert Ministerin Demir Europa auf, die für Belgien festgelegten Ziele zu überprüfen.

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