Konzertierungsausschusses zur Coronakrise am 19. November - Verzögerung beim Pandemiegesetz?

Der Konzertierungsausschuss aus Bund, Ländern und Regionen in Belgien zur Coronakriese kommt am 19. November erneut zusammen. Dies war am Montagabend aus dem Kabinett von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) zu hören. Dann wird der Stand der Dinge der Corona-Pandemie in unserem Land erneut analysiert. Die Opposition im belgischen Bundesparlament fordert unterdessen eine zweite Lesung des Pandemiegesetzes. Dies könnte für eine Verzögerung sorgen und für das Verfallen der geltenden Corona-Maßnahmen.

Ein neues Treffen der verschiedenen Regierungen in Belgien war ohnehin für Mitte November geplant. Durch die deutlich steigenden Corona-Statistiken und die 4. Welle, die auch unser Land erreicht hat, musste schnell ein Datum gefunden werden und dies ist Freitag, der 19. November geworden.

Durch diese 4. Coronawelle und die zunehmenden Ansteckungen mit Covid-19 steht das Gesundheitswesen wieder stärker unter Druck. Viele der Patienten, die sich infiziert haben, sind jüngere Leute und Jugendliche, die noch nicht gegen Corona geimpft sind, aber auch solche Zeitgenossen, die sich nicht impfen lassen wollen.

Beim letzten Corona-Konzertierungsausschuss wurde unter anderem die Mundmaskenpflicht wieder verschärft und der Gebrauch des Coronapassen, auch als Covid Safe Ticket (CST) bekannt, deutlich ausgeweitet. 

Zweite Lesung des Pandemiegesetzes?

Die Opposition im belgischen Bundesparlament - N-VA, Vlaams Belang und PVDA/PTB - hat zur Überraschung der Mehrheit eine zweite Lesung des Pandemiegesetzes beantragt. Kommt es zu dieser zweiten Lesung, dann droht die abschließende Abstimmung dieses Gesetzes vor dem kommenden Samstag zu scheitern. Das wiederum könnte zur Folge haben, dass die Corona-Maßnahmen, die der Konzertierungsausschuss bei seinem letzten Treffen Ende Oktober beschlossen hatte, möglicherweise verfallen.

Der Opposition geht es vor allem um den entsprechenden Königlichen Beschluss, mit dem die „epidemische Notsituation“ verkündet wird. Damit kann das Pandemiegesetz in Kraft treten. Aktuell prüft der juristische Dienst der Ersten Kammer im Parlament, ob das Einfordern juristisch möglich ist. Andernfalls muss die Konferenz der Parteivorsitzenden einen Beschluss finden.

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