Die Erste Kammer im belgischen Bundesparlament

Ein Schritt in Richtung Pandemiegesetz: Innenausschuss des belgischen Parlaments stimmt der Aktivierung zu

Mit den Stimmen der Mehrheitsparteien ist im Innenausschuss des belgischen Bundesparlaments der Aktivierung des Pandemiegesetzes zugestimmt worden. Die Opposition hatte am Montag einen Antrag eingereicht, mit dem das Pandemiegesetz in einer zweiten Lesung noch einmal in der Kammer des Parlaments besprochen werden sollte. 

Das Pandemiegesetz als solches ist bereits vor einiger Zeit angenommen worden, doch der Opposition ging es eher um den Königlichen Beschluss, der die „epidemiologische Notsituation“ ausruft (siehe nebenstehenden Beitrag). Dieser Beschluss muss innerhalb von 15 Tagen bekräftigt werden. Die Deadline dazu läuft am kommenden Samstag, 13. November, ab.

Die Bekräftigung dieses Beschlusses wurde im Innenausschuss besprochen, mit dem Ziel, diesem im Laufe der Woche im Plenum der Abgeordneten in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments zuzustimmen.

Aber, dem macht der Oppositionsantrag zur zweiten Lesung des Gesetzes ein Strich durch die Rechnung, denn dies dauert bis zu 5 Tagen und damit würde der Termin am Samstag wegfallen. Doch der juristische Dienst der Kammer hat ein Gutachten erstellt, das besagt, eine zweite Lesung könne im vorliegenden Fall nicht zugelassen werden, wie die flämische Tageszeitung De Standaard meldete.

Damit erhöht sich die Chance, dass das Pandemiegesetz doch noch in dieser Woche bekräftigt wird. Trotz des Widerstandes der flämischen Nationaldemokraten N-VA stimmte der Innenausschuss der Bekräftigung des Pandemiegesetzes am Dienstag zu. 

Dieses Gesetz bleibt demnach bis Ende Januar 2022 in Kraft und bildet damit die gesetzliche Basis für alle möglichen neuen Corona-Maßnahmen. Das bedeutet auch, dass die beim letzten Konzertierungsausschuss zum Thema Corona erlassenen neuen Vorschriften nicht für ungültig erklärt werden müssen. 

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