Das alte Kraftwerk in Vilvoorde

Flanderns Umweltministerin verweigert weiterem Gaskraftwerk die Genehmigung

Die flämische Umwelt- und Energieministerin Zuhal Demir (N-VA) lehnt erneut eine Genehmigung für ein neues Gaskraftwerk in Flandern ab. Die belgische Bundesregierung setzt in Sachen Versorgungssicherheit im Zuge des Atomausstiegs auf solche Gaskraftwerke, doch Flandern macht diesem Bestreben einen Strich durch die Rechnung. 

Landesumweltministerin Demir gab am Dienstag bekannt, dass sie dem Bau eines Gaskraftwerks in Vilvoorde in Flämisch-Brabant unweit von Brüssel keine Genehmigung erteile. Demir ist der Ansicht, dass diese Anlage in ihrer beantragten Form gegen die zulässigen Stickstoffnorm in Flandern verstoßen würde.

Der Energieproduzent Engie/Electrabel plant in Vilvoorde den Bau eines Gaskraftwerks mit einer Kapazität von bis zu 900 Megawatt. Mit diesem Kraftwerk will der Konzern eigentlich für eine Übergangszeit im Zuge des Ausstiegs Belgiens aus der Kernkraft zusätzliche Elektrizität liefern, falls es zu Engpässen kommt.

Nicht der erste Vorgang dieser Art

Doch in Flandern kommt die Idee von Gaskraftwerken als Übergangslösung bei der Energiewende in Belgien nicht gut an. Ministerin Demir lehnte im Vorfeld auch schon den Bau von Gaskraftwerken in der flämischen Provinz Limburg ab.

Auch seinerzeit führte sie die flämischen Stickstoffnormen als Gegenargument an. Allerdings stimmte sie dem Bau eines kleineren Gaskraftwerks im ostflämischen Wondelgem bei Gent zu. Dieses Kraftwerk gehört aber zumindest bisher nicht zu den Plänen der Bundesregierung zur Stromversorgung im Rahmen des Atomausstiegs. Zur Auflage macht die Ministerin zudem, dass dieses Kraftwerk bis 2040 CO²-neutral sein muss.

In der Wallonie wurde jetzt dem Bau von zwei Gaskraftwerken zugestimmt. Eines entsteht in Awirs bei Lüttich und ein weiteres kleineres in Amercoeur in der Provinz Hennegau.

Irritationen

Bundesenergieministerin Tinne Van der Straten (Groen) zeigte sich überrascht über die Entscheidung Demirs gegen Vilvoorde, denn die flämischen Landesbehörden haben diesem Gaskraftwerk bereits zweimal ein positives Gutachten ausgestellt. Erneut werfen Experten der flämischen Umweltministerin vor, die Pläne auf Bundesebene zu sabotieren. Möglicherweise steht der Austritt aus der Kernkraft bis 2025, so, wie er jetzt geplant ist, vor dem Scheitern.

Hans Bonte (PS), der Bürgermeister von Vilvoorde, pflichtet den Kritikern bei. Er geht von einer politischen Entscheidung bei Umweltministerin Demir aus und nicht von einem inhaltlichen Prozess. Zudem, so Bonte, führe eine ministerliche Entscheidung, die sich nicht an Empfehlungen der eigenen Verwaltung orientiere, zu Unsicherheiten bei den Energiekonzernen und bei den Investoren.

Während die Ministerin in diesem Zusammenhang (Stickstoff) Rechtsunsicherheiten in der Landwirtschaft anführt, ist die Zurückhaltung von Investoren und Energieproduzenten auf den gleichen Grund zurückzuführen. 

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