Sozialistische Parteien liegen sich wegen Impfpflicht für Pflegepersonal in den Haaren

Zwischen den flämischen und den frankophonen Sozialisten in der belgischen Regierung droht ein handfester Streit. Anfang der Woche hatte die Partie Socialiste ihr Einverständnis zur Impfpflicht beim Pflegepersonal gegeben. Unter dem Druck der sozialistischen Gewerkschaft macht die Partei aber jetzt einen Rückzieher. Das ist nicht nach dem Sinn der flämischen Schwesternpartei. 

“Wenn man eine Entscheidung trifft, hält man sich daran”, meinte der Vorsitzende der flämischen Sozialisten (Partei Vooruit) am Freitagmorgen auf Radio 1 im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Rückzieher der frankophonen Sozialisten.. 

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Am Montagabend hatten sich die Regierungsspitze auf die Anwendungsmodalitäten der Impfpflicht für Pflegepersonal geeinigt. Ab dem 1. Januar müssen Mitarbeiter des Gesundheitssektors sich gegen Corona impfen lassen. Nach einer Übergangszeit sollen Impfverweigerer unter den Pflegekräften. Ab April droht Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen, die Entlassung. Mit diesen Modalitäten hatte sich der PS-Minister Pierre-Yves Dermagne einverstanden erklärt. 

Der PS-Parteivorsitzende Paul Magnette meinte daraufhin, dass man eine Krankenschwester, nicht entlassen dürfe, nur weil sie nicht geimpft sei, solange keine Impfpflicht für alle gelte: “Wenn sie für alle verpflichtet ist, kann es auch eine Debatte über Sanktionen geben", sagte Magnette. 

Die PS plädiert dafür, Pflegekräfte, die sich nicht impfen lassen, zu suspendieren. Sie wären dann vorübergehend arbeitslos und würde Arbeitslosengeld bekommen, das sich mit der Zeit nicht verringert.   

"Entscheidungen auf diese Weise zurückzunehmen, ist keine Art, Politik zu machen", sagte der Vorsitzende der flämischen Sozialisten: "Das ist so, als würde man jemandem sagen, dass er auf der Autobahn nur 100 km/h fahren darf, aber sofort hinzufügen, dass man nichts gegen jene unternimmt die 180 km/h fahren", fügte er hinzu. 

Verlängerung der Arbeitslosenregelung für die Veranstaltungsbranche

Darüber hinaus sprach sich Conner Rousseau auch für eine Verlängerung der Regelung für vorübergehende Arbeitslosigkeit in der Veranstaltungsbranche aus. Diese Regelung läuft normalerweise Ende Dezember aus, aber viele Diskotheken schließen vorübergehend ihre Türen wegen der erweiterten Masken- und Testpflicht, die die Regierungen am Mittwoch beschlossen haben.

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