Rechnungshof besorgt über flämischen Schuldenberg: Der soll bis 2022 auf 41 Milliarden steigen

Der Rechnungshof ist besorgt wegen der Entwicklung der Verschuldung des belgischen Bundeslandes Flandern. Im Jahr 2022 wird diese um 4,4 Milliarden Euro auf insgesamt 41 Milliarden Euro ansteigen. Diese anhaltende Neuverschuldung dürfte sich auch während der kommenden Jahren fortsetzen. Die Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt wird erst für 2027 in Aussicht gestellt. 

"Der Rechnungshof ist weiterhin besorgt über die Auswirkungen dieses haushaltspolitischen Kurses auf die Verschuldung", heißt es in einem Bericht, den die Nachrichtenagentur Belga eingesehen hat.

Wie auch in den anderen belgischen Bundesländern wurde der flämische Haushalt von den wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise hart getroffen. Die Regierung unter Ministerpräsident Jambon (N-VA, Foto) möchte das strukturelle Defizit von 1,8 Milliarden Euro bis 2024 halbieren. Laut dem Rechnungshof wird dieser Haushalt jedoch im nächsten Jahr noch 2,6 Milliarden im roten Bereich liegen.

Die flämische Schuldennorm steht unter Druck, stellt der Rechnungshof fest. Diese legt fest, dass die Schulden 65% der Einnahmen nicht überschreiten dürfen. Sie wurde unter anderem festgelegt, um ein besseres Finanzrating zu erhalten. Sie wurde jedoch bereits in diesem Jahr überschritten und bei gleichem haushaltspolitischen Kurs würde die Quote 2026 auf 94% steigen, so der Rechnungshof.

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