Schlichtungsgespräch gescheitert: Polizeigewerkschaften machen mit ihren Protesten weiter
Ein Gespräch zur Schlichtung im Sozialkonflikt bei der Polizei ist am Dienstagabend nach nur kurzer Zeit abgebrochen worden. Nach Angaben der Polizeigewerkschaften habe Bundesinnenministerin Annelies Verlinden (CD&V) keine neuen Vorschläge zur Lösung der Probleme vorgelegt. Das bedeutet, dass die täglich möglichen Protestaktionen der Polizei im ganzen Land weitergehen werden.
Seit rund zwei Wochen machen die Polizisten in Belgien mit teils spektakulären Protestaktionen ihrem Unmut Luft. Die Polizeigewerkschaften fordern nach Jahren signifikante Lohn- und Gehaltserhöhungen, bessere Regelungen für Rente und Karriereende sowie ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung der Polizeiarbeit.
Bisher wurden in Brüssel mehrmals wichtige Straßen während des Berufsverkehrs blockiert, was zu stundenlangem Verkehrschaos führte, Zufahrtsstraßen zu den Flughäfen wurden gesperrt oder es wurden langwierige Verkehrskontrollen durchgeführt. Bei den Kontrollen der Polizei an den Flughäfen wurde zudem Dienst nach Vorschrift geschoben, sprich Gepäck und Personenkontrollen zogen sich lange hin - mit allen Folgen davon.
Videositzung
Für Dienstagabend war dann ein Schlichtungsgespräch zwischen der Innenministerin und den Gewerkschaften angesetzt, das letztendlich per Videoschalte stattfinden musste. Innenministerin Verlinden befindet sich wie andere Bundesminister und Premier De Croo in Quarantäne - beim Besuch des französischen Premierministers Castex stellte sich heraus, dass dieser Corona-positiv war.
"Fiasko"
Doch dieses Gespräch war nach knapp dreiviertel Stunde wieder zu Ende. Innenministerin Verlinden konnte keine neuen Vorschläge zur Lösung vorlegen und jetzt werfen die Polizeigewerkschaften ihr vor, sie habe offenbar kein Mandat von ihrer Regierung, um etwas grundlegend an der Situation zu ändern, geschweige denn zu verbessern. „Ein Fiasko“, nannte Carlo Medo von der Polizeigewerkschaft NSPV dieses Treffen: „Die Ministerin hat uns gebeten, um am Montag wieder zusammenzukommen. Wir werden sehen… Wir wollen, dass etwas Konkretes auf den Tisch gelegt wird.“
Das bedeutet, dass die Protestaktionen der Polizei wieder aufgenommen werden. Innenministerin Verlinden bat die Gewerkschaften darum, die Auswirkungen ihrer Protestaktionen auf die Menschen im Land zu beschränken. In den vergangenen Tagen waren die Folgen für zahllose Berufspendler und Flugreisende empfindlich: Verpasste Termine, verpasste Flüge…
