Foto: Google Streetview

Sicherheitsproblematik am Brüsseler Nordbahnhof: Bürgermeister drohen mit Bundespolizei

Drei Brüsseler Bürgermeister läuten die Alarmglocken.  Sie drohen damit, Beamte der Bundespolizei anzufordern, wenn die belgische Regierung keine zusätzlichen Mittel zur Verbesserung der Sicherheit im Nordviertel um den Brüsseler Nordbahnhof (Foto) bereitstellt.

In einem Brief an den belgischen Innen- und Justizminister sowie den Asylstaatssekretär verurteilen die Bürgermeister von Schaarbeek, Sint-Joost und Evere die Sicherheitslage im Nordviertel, wo es immer häufiger zu Zwischenfällen mit Drogen und Waffen kommt.

"Die Maßnahmen der örtlichen Polizeibeamten zeigen keine Wirkung, da die meisten der Beteiligten aus dem Sudan und Eritrea stammen und nicht aus Belgien ausgewiesen werden können", heißt es in dem Schreiben.

Die Bürgermeister erinnern die belgische Innenministerin daran, dass neben den lokalen Behörden auch sie tätig werden kann, wenn eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung vorliegt, die mehrere Gemeinden betrifft oder wenn das öffentliche Interesse ein solches Eingreifen erfordert.  Die Bürgermeister verweisen auch auf die Befugnisse des Innenministers in Bezug auf die Fremdenpolizei und die Bahnpolizei, die für die öffentliche Ordnung auf den Bahnhöfen zuständig ist.

Die Bürgermeister fordern eine verstärkte Polizeipräsenz am Nordbahnhof sowie die Einrichtung eines Orientierungs- und Aufnahmezentrums, das die Menschen auf einen mittellangen Aufenthalt im Lande vorbereiten soll. Sie drohen auch damit, mehrere Eingänge des Nordbahnhofs zu schließen und Bundespolizisten anzufordern.     

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