Kurzfristige Lösung für die UBER-Chauffeure in Brüssel in Vorbereitung

Fast alle Mehrheitsfraktionen in der Region Brüssel-Hauptstadt haben einem Vorschlag zugestimmt, mit dem eine Notverordnung für die Beschäftigung der UBER-Fahrer in Kraft treten kann. Eigentlich ist das Buchen von Fahrten über die UBER-App in Brüssel gerichtlich untersagt worden, doch die betroffenen Chauffeure haben keine Arbeit mehr, bis der noch zu verabschiedende Brüsseler Taxi-Plan vorliegt.

Die Brüsseler Mehrheitsfraktionen Groen/Ecolo (Grüne), Défi (frankophone Brüsseler Linksliberale), Open VLD (niederländischsprachige Liberale) und one.brussels-Vooruit (niederländischsprachige Sozialisten) stehen hinter dem Vorhaben, den UBER-Fahrern übergangsweise mit einer Notverordnung zu ermöglichen, weiter arbeiten zu können. Die PS (frankophone Sozialisten) ist weiter dagegen. Aus der Opposition heraus steht die MR (frankophone Liberale) hinter der Notverordnung.

Hintergrund ist ein juristisches Verbot, das in Berufung bestätigt wurde, mit der UBER-App Fahrten zu buchen. Davon sind nach Angaben der Behörden rund 1.000 Fahrer in der Hauptstadt betroffen und nach Angaben von UBER selber sogar 2.000 Chauffeure.

Das Verbot für UBER wurde unter anderem nach Protesten des Brüsseler Taxisektors erwirkt, denn hier wird unlauterer Wettbewerb angeführt. Die Brüsseler Taxifahrer wollen ab Donnerstag, 2. Dezember, mit Blockaden gegen die Notverordnung protestieren.

Eine definitive Lösung für alle soll der neue Brüsseler Taxi-Plan sein, doch dieser bleibt weiter aus, wodurch die UBER-Fahrer faktisch arbeitslos sind. Inzwischen entwickelt sich dieser Vorgang zu einer Koalitionskrise im Brüsseler Regionalparlament, bei der Ministerpräsident Rudy Vervoort (PS) gut und gerne seine Mehrheit verlieren könnte. 

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