Urteil in Brüssel: Deliveroo-Kuriere sind keine Arbeitnehmer sondern Selbständige

Das Brüsseler Arbeitsgericht ist der Ansicht, dass die Mahlzeitenkuriere von Deliveroo keine Arbeitnehmer sind. Der Arbeitsauditor der belgischen Sozialinspektion und etwa 30 Deliveroo-Kuriere hatten gegen das Unternehmen geklagt, weil diese als Arbeitnehmer anerkannt werden wollten. Doch Deliveroo selbst sagt, dass die Fahrer Selbständige sind. Das vorliegende Urteil bestätigt die Ansicht des Unternehmens.

Der Vorgang läuft seit 2019 nach dem die Sozialinspektion und der Arbeitsauditor die Arbeitsverhältnisse bei Deliveroo nach Klagen von rund 30 Fahrern untersucht hatten. Dabei wurden sie auch von den Gewerkschaften ABVV (sozialistisch) und ACV (christlich) unterstützt. Gefordert wurde alles, worauf Arbeitnehmer Recht haben: Sozialversicherung, Urlaubstage, Mindestlohn und Rentenaufbau.

Doch Deliveroo denkt anders darüber und führt an, dass die Beschäftigten des Unternehmens keine Arbeitnehmer, sondern Selbständige sind, „die in aller Freiheit und Flexibilität arbeiten können.“ Dem pflichtet das Brüsseler Arbeitsgericht bei: „Das Vermuten des Bestehens einer Arbeitsübereinkunft ist nichtig.“ und „Es liegt keine juristische Unterordnung zwischen den Kurieren und Deliveroo vor.“

Das Gericht erkennt allerdings eine „wirtschaftliche Unterordnung“, die aus den Aufträgen ersichtlich ist, die die Kuriere über die Deliveroo-App bekommen. Jan Buelens, der Anwalt der Kuriere, zeigte sich enttäuscht von dem Urteil. Gegenüber VRT NWS sagte er: „Auf Papier kann Deliveroo alles sehr gut darstellen, doch in der Praxis geht das ganz anders vor sich. (…) Wir werden versuchen, dies in einem Berufungsverfahren deutlicher zu beweisen.“ 

Anderswo in Europa

In ähnlichen Verfahren in anderen europäischen Ländern gab es unterschiedliche Urteile. Während die Gerichte den Deliveroo-Kurieren in den Niederlanden und in Spanien Recht gaben, fielen die Urteile in London und in Paris zu Gunsten des Unternehmens aus.

Inzwischen arbeitet die Europäische Kommission an neuen und klareren Regelungen für App-Lieferungs-Plattformen, wie die von Deliveroo zum Ausliefern von Mahlzeiten. Noch in dieser Woche soll die EU-Kommission entsprechende Vorschläge vorstellen.

In Belgien könnte dieses Urteil gut und gerne ein Präzedenzfall sein, falls andere Kuriere auch anderer Lieferunternehmen ähnliche Prozesse anstrengen.

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