Befristete Lösung: UBER darf in Brüssel wieder Fahrdienste über APP anbieten

Nach knapp zwei Wochen Zwangspause dürfen die 1.000 bis 2.000 UBER-Chauffeure wieder ihre Dienstleistungen in der Brüsseler Hauptstadt-Region anbieten. Doch sie müssen bestimmte Bedingungen erfüllen. Inzwischen kündigte die Europäische Kommission an, ein einheitliches Statut für UBER-Fahrer und auch für Auslieferer für Lebensmittel, z.B. Auslieferfahrer von Deliveroo, vorzubereiten.

Die UBER-Fahrer in Brüssel müssen belegen können, dass sie mindestens 20 Stunden pro Woche ihre Dienste anbieten. Die Brüsseler Regionalregierung hatte am Donnerstag beschlossen, dass die UBER-Fahrer unter dieser Bedingung wieder arbeiten können. 

Vor etwa zwei Wochen hatte ein Gerichtsurteil in Brüssel die Dienstleistungen von UBER in Berufung verboten, da dieser Dienstleister mit seiner Fahrtenbuchung über APP nicht unter das regionale Taxigesetz fällt. Die UBER-Fahrer - 1.000 nach Angaben der Region und 2.000 nach Angaben von UBER selbst - verloren dadurch von einem Tag auf den anderen ihren Job und ihre Einkünfte.

Inzwischen wartet die Hauptstadt-Region weiter auf einen neuen Taxiplan, in dem UBER berücksichtigt werden soll - sehr zum Missfallen der traditionellen Taxifahrer, die in UBER einen Mitspieler sehen, der sich unlauterem Wettbewerb schuldig macht.  

Die EU-Kommission sucht nach einheitlichen Lösungen

Die Europäische Kommission hat Pläne, nach denen Fahrradkuriere, die z.B. für Deliveroo oder Take-away und auch die UBER-Chauffeure automatisch als Arbeitnehmer angesehen werden sollen. 

Letzte Woche hatte ein Brüsseler Gericht noch geurteilt, dass die Deliveroo-Ausfahrer formal Selbständige sind und damit der Ansicht des Mahlzeiten-Lieferanten entsprochen.

Dazu soll ein Katalog mit 5 Kriterien herangezogen werden. Wenn eine solche digitale Plattform mit Dienstleistungen über eine APP mindestens 2 der 5 Kriterien entspricht, dann gelten die Ausfahrer automatisch als Arbeitnehmer.

Die Kriterien

  • Eine Festlegung der Entlohnung
  • Elektronische Aufsicht über die verrichtete Arbeit
  • Mitarbeiter, die ihre Arbeits- bzw. Freizeiten nicht frei selbst bestimmen können
  • Feste Regelungen für den Umgang mit Kunden
  • Ein Verbot, einen Kundenbestand aufzubauen und für ein anderes Unternehmen tätig zu sein

In der Praxis sollen die nationalen Behörden in der EU die korrekte Klassifizierung und die Einhaltung dieser Kriterien beaufsichtigen. Werden die Mitarbeiter von digitalen App-Plattformen als Arbeitnehmer angesehen, dann müssen sie von allen Arbeitgeberrechten profitieren können (Mindestlöhne, Rentenaufbau, deutliche Arbeitszeiten, Jahresurlaub, soziale oder familiär begründete Urlaubstage…).

Die Plattformen selbst sollen aber die Möglichkeit haben, ihre Registrierung als Arbeitgeber anfechten zu können, doch dann müssen sie beweisen, dass ihre Mitarbeiter ein Selbständigen-Statut haben.

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