Umweltstraftäter müssen sich selten, wenn überhaupt, vor Gericht verantworten

Umweltstraftaten werden meistens eingestellt oder eventuell mit einem Bußgeld geahndet. Noch immer werden Verstöße gegen die Umweltgesetzgebung nur sehr selten vor Gericht gebracht. In Brüssel, wo die meisten Akten bei der Staatsanwaltschaft liegen, werden überhaupt keine Umweltprozesse geführt.  

Nur sehr selten müssen sich Umweltsünder vor Gericht verantworten. Dies geht aus Zahlen hervor, die der Abgeordnete Stefaan Van Hecke (Groen) bei Justizminister Vincent van Quickenborne (Open VLD) angefordert hat: “Das fällt besonders in Brüssel auf”, sagt Van Hecke: "Etwa 4.000 Akten liegen bei der Staatsanwaltschaft, aber jahrelang wurden keine Vorladungen ausgefertigt." Andererseits werden nirgendwo mehr Verwaltungssanktionen, konkret Geldstrafen, verhängt als in der  Hauptstadt.

Der Grund für den blinden Fleck liegt darin, dass Umweltverbrechen niemanden besonders interessieren. In Belgien gibt es nahezu keine Richter, die auf Umweltthemen spezialisiert sind und die Staatsanwälte verfügen über nur wenige Spezialisten. Infolgedessen werden, wenn überhaupt, nur wenige Fälle strafrechtlich verfolgt. Nur fünf bis sieben Prozent der Umweltstraftaten werden vor Gericht verhandelt. 

Die Staatsanwälte stellen die Sachen sehr häufig ein, u. a. wegen Personalmangels. 

Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten

Auffallend sind die großen Unterschiede zwischen den Regionen. In der Regel werden in Flandern viel mehr Fälle zu den Akten gelegt als in der Wallonie. "Eigentlich läuft es darauf hinaus", sagt der grüne Abgeordnete, "dass eine Bestrafung davon abhängt, wo man wohnt." 

Dass eine Umweltstraftat nicht vor den Richter kommt, bedeutet nicht Straflosigkeit.  Entscheidet der Staatsanwalt, keine Anklage zu erheben, landet der Fall wieder auf dem Tisch der Verwaltung - in Flandern der Umweltinspektion . Diese Behörde verhängt meistens Bußgelder gegen das, was als Ordnungswidrigkeit gilt.

Der Fall 3M

Van Hecke plädiert in jedem Fall für eine Entwicklung der Umweltkompetenzen bei Richtern und Staatsanwälten, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.” Ein Fall wie die Bodenverschmutzung durch das US-amerikanische Chemieunternehmen 3M in Zwijndrecht zeigt, dass es bei der Verfolgung von Umweltverbrechen noch viel zu tun gibt.  

"Neben der Notwendigkeit einer stärkeren Spezialisierung gibt es auch einen Mangel an Richtern, die sich mit Umweltdelikten befassen können. Die Spezialisierung muss in jedem Bezirk gesetzlich verankert werden. Außerdem mangelt es an Erfahrungen bei den Polizeidienststellen, die für eine gründliche und sachkundige Untersuchung von Straftaten unerlässlich sind. 

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