Urteil des Staatsrates: Kultureinrichtungen dürfen wieder öffnen - Kinos sind ausgenommen

Der Staatsrat in Brüssel hat den Beschluss des Konzertierungsausschusses zur Coronakrise aufgehoben, nach dem die Theater, Konzertsäle und andere Kultureinrichtungen bis zum 28. Januar 2022 geschlossen werden mussten. Der Staatsrat hält diese Maßnahme für „disproportional“ und diese beruhe nicht auf einer „adäquaten Begründung“. 

Nach diesem Urteil des Staatsrates, das ab sofort gilt, dürfen die Kulturveranstalter schon an diesem Dienstagabend alle Innenveranstaltungen, zu denen nicht mehr als maximal 200 Zuschauer zugelassen sind, durchführen. Dieser Umstand gilt so lange, wie nicht ein ordentliches juristisches Urteil etwas anderes sagt. Ein solches Urteil wäre erst in 12 bis 15 Monaten zu erwarten.

Die Kulturszene sprach denn auch schnell von einem „historischen Urteil“, zumal sie sich gerade erst mit Bundesgesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) ausgesprochen hatte, der eine baldige Wiederöffnung vorerst ausgeschlossen hatte (siehe nebenstehenden Beitrag). 

Aber, dieses Staatsratsurteil betrifft nur die Theater, die Opernhäuser und andere Konzertsäle. Kinos sind davon ausgeschlossen und ein Staatsratsurteil spezifisch zu den Kinos sei auch nicht zu erwarten, teilte die Kulturministerin der Französischsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Bénédicte Linard (Ecolo), per Twitter dazu mit. Der Verband der belgischen Kinobetreiber kündigte allerdings am Dienstag schon an, da diese Aufhebung für die Kinos nicht gelte, ebenfalls vor den Staatsrat zu ziehen.

Die Kultur- und Eventveranstalter protestieren seit dem letzten Konzertierungsausschuss zur Coronalage am 22. Dezember gegen den dort gefällten Beschluss, die Kultureinrichtungen aufgrund der Coronalage zu schließen. Dieser Beschluss war von vorne herein umstritten, auch in Kreisen der Regierungsmehrheiten in Bund, Ländern und Regionen. Und auch das Beratergremium der belgischen Regierung in Coronafragen, GEMS, hatte diesen Schritt nicht empfohlen. Die Kulturschaffenden waren daraufhin gemeinsam vor den Staatsrat gezogen, um den entsprechenden Beschluss anzufechten.

Das vollständige Urteil des Staatsrates ist auf der Internetseite des Staatsrates zu konsultieren.

Reaktionen aus der Kultur

Der flämische Schauspieler und Regisseur Stany Crets, einer der Organisatoren der Protestaktion in Brüssel gegen die Coronamaßnahmen vom vergangenen Sonntag, sprach von einem „historischen Moment, nicht nur für den Kultursektor, sondern auch für die gesamte Kulturpolitik in Belgien.“

Michael Pas, Schauspieler und Sprecher der flämischen Schauspielergilde, pflichtete Crets gegenüber VRT NWS bei: „Das ist wirklich eine gute Nachricht und das ist ein Grund, gleich eine Flasche Champagner zu entkorken. Der Staatsrat beendet die Willkür unter der wir leiden. Der Kultursektor hatte das Gefühl, eine einfache Karte zu sein, die am Tisch des Konzertierungsausschusses gezogen werden konnte. Doch jetzt wird sich die Politik zweimal überlegen, eine solch unangemessene Maßnahme zu treffen.“

Reaktionen aus der Politik

Flanderns Ministerpräsident Jan Jambon (N-VA), der gleichzeitig auch Landeskulturminister ist, wollte am Dienstag nicht reagieren. Er verwies in dieser Frage auf Bundesjustizministerin Annelies Verlinden (CD&V), da der Königliche Beschluss, der die Schließung des Kultursektors auferlegte, föderale Materie ist. Verlinden gab zuerst zu verstehen, dass sie die Folgen des Urteils des Staatsrates noch analysieren müsse. Ähnlich reagierte Premierminister Alexander De Croo (Open VLD). Er ließ wissen, dass man sich zu dieser Frage noch beraten müsse.

Am frühen Dienstagabend gab Justizministerin Verlinden aber in den VRT-TV-Nachrichten zu verstehen (Foto unten), man könne in dieser Frage davon ausgehen, dass wieder die Bestimmungen zum Tragen kommen, die vor dem letzten Konzertierungsausschuss galten: „Es ist deutlich, dass der Kultursektor seine Stimme laut erklingen ließ. Ich denke, dass wir dem Rechnung tragen müssen. Auf Basis des Urteils des Staatsrates werden wir sehen, was wir in den kommenden Tagen tun können. (…) Auf diese Weise können wieder einige Aufführungen in diesem Sektor auf eine eingeschränkte und sichere Art und Weise durchgeführt werden.“

Die flämische Christdemokratin geht davon aus, dass es in den kommenden Stunden und Tagen zu intensiven Beratungen kommen wird: „Auf jeden Fall wird dies später am Abend noch mit der Regierung besprochen und was mich betrifft, bald auch mit allen anderen Regierung in einer neuen Konzertierung, damit wir auf eine von allen getragene Weise eine neue Entscheidung treffen können.“  

Bundesjustizministerin Annelies Verlinden (CD&V) bezog Stellung im VRT-Journal von 19 Uhr

Meist gelesen auf VRT Nachrichten