Der flämische Politologe Carl Devos geht mit der belgischen (Corona)Politik hart ins Gericht

"Peinlich" - Staatsrat kippt Coronabeschlüsse der Regierung: Ist die Politik in Belgien jetzt angezählt?

Der belgische Staatsrat hat nach einer Klage aus der Kulturszene die Beschlüsse des Corona-Konzertierungsausschusses zur Schließung der Kulturstätten gekippt und das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung ermöglichte die Wiederaufnahme des Kulturbetriebs im Rahmen der vorherigen Coronaregelungen. Neben den Kulturhäusern dürfen auch die Kinos wieder öffnen und jetzt plant auch die Sportwelt eine Klage vor dem Staatsrat. Ist die Politik in Belgien jetzt angezählt? Der flämische Politikwissenschaftler Carl Devos (Foto) deutet das an. 

„Es wurde schlimmer und schlimmer und jetzt ist es nur noch peinlich“, sagte der Politikwissenschaftler Carl Devos am Dienstagabend in den VRT-Spätnachrichten nach dem Urteil des Staatsrates. Devos sprach von einem Gesichtsverlust und von einer Blamage und er warnt davor, dass dies im Hinblick auf das Wahljahr 2024 durchaus Folgen haben könnte: „Es herrscht ein Mangel an Führung und Vision. Wir brauchen dringend eine Besinnung oder ich befürchte, dass wir bis 2024 auf Wahlen zugehen, die die Wut von heute zeigen werden.“

Zum Urteil des Staatsrates sagte Devos, dass auch dies einen Gesichtsverlust für die Regierungen darstellt: „Das Urteil des Staatsrates ist an sich nicht überraschend, denn die Maßnahmen waren übertrieben. Andererseits ist das Urteil doch überraschend, denn es ist außergewöhnlich, dass der Staatsrat die Politik derart zurückpfeift.“

Keine Einigkeit

Was den Politologen auch ärgert ist, dass es innerhalb der Regierungskoalition auf Bundesebene in der Frage der Coronamaßnahmen, die zur Schließung der Kultur führten, keine Einigkeit gab. Da wurden diese Beschlüsse schon vorher in Frage gestellt und nach dem Staatsratsurteil am Dienstagabend zeigten sich Regierungsmitglieder erfreut darüber, dass die Kultur wieder öffnen darf.

„Spielen außergewöhnliche Umstände eine Rolle, wie Politiker, die sich gegen ihre eigenen Beschlüsse aussprachen oder Experten, die dies nicht für ausreichend wissenschaftlich unterbaut hielten? Oder ist dies der Beginn einer Revolution, bei der der Staatsrat viel kritischer als früher auf Maßnahmen schaut? Das wäre ein wichtiger politischer Fakt“, so Devos.

Die eigene Politik unterminieren

Die Kritik aus den eigenen Reihen an politischen Beschlüssen fällt natürlich nicht nur dem Staatsrat auf: „Auch die Bevölkerung, die die Maßnahmen respektieren müssen, bemerkt das. Die schaut dabei zu und sieht, wie Politiker ihre eigene Politik unterminieren. Das ist verheerend für die Glaubwürdigkeit der Politik und der Politiker.“

Eines der größten Probleme ist für den Politikwissenschaftler Carl Devos in dieser Frage, dass sich die Politik als unfähig erweist, ihre eigenen Beschlüsse zu kommunizieren, klar verständlich zu machen und zu verteidigen: „Es ist nicht so, dass nur wir Bürger, Kommentatoren und Journalisten das erkennen und sie nicht. Sie machen die gleiche Analyse. Das sind Ermüdungserscheinungen zur Frage, wie sollen wir das machen…“

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