Politie Aarschot

Belgiens Nationaler Sicherheitsplan wird nicht vor dem 1. Januar 2022 fertig

Der Nationale Sicherheitsplan, der die Prioritäten aller Polizeidienste in Belgien für den Zeitraum 2022-2025 festlegt, wird nicht vor dem Jahreswechsel fertig. Grund dafür ist ein Streit innerhalb der Regierung-De Croo, weil der Kampf gegen Steuerbetrug in diesem Plan keine Priorität genießt, wie die flämische Wirtschaftszeitung De Tijd am Freitag meldet.

Der Nationale Sicherheitsplan 2022-2025, der die Prioritäten in der Sicherheitspolitik für die Polizei auf allen Ebenen in Belgien festlegt, soll eigentlich am 1. Januar 2022 in Kraft treten, doch daraus wird nichts, wie De Tijd meldet. Eigentlich befand sich das Dokument, dass die Bundespolizei in Absprache mit der lokalen Polizei aufgestellt hat, in der letzten Phase vor der Begutachtung bzw. der Zustimmung.

Doch Anfang Dezember wurde deutlich, dass der Bereich Steuerbetrug nicht in den 7 Prioritäten der Polizei vorgesehen war. Dadurch, so De Tijd, geriet die Mehrheit auf belgischer Bundesebene unter Druck. Während die Sozialisten PS und Vooruit sowie die Grünen von Groen und Ecolo deshalb den Entwurf der Polizei ablehnten, stimmten die flämischen Liberalen der Open VLD der Tatsache zu mit der Begründung, dass die Polizei eben ihre eigenen Prioritäten setzen müsse.

Jetzt muss eine Einigung erzielt werden und die Regierungsparteien begannen damit, den Plan anzupassen. Bundesinnenministerin Annelies Verlinden von den flämischen Christdemokraten CD&V bestätigte gegenüber De Tijd, dass der Nationale Sicherheitsplan dadurch nicht mehr fertig wird und dass diesem demnach vor dem Jahreswechsel auch nicht zugestimmt werden könne. Ihr Sprecher Peter Poulussen unterstrich aber die Tatsache, dass diese Verzögerung keinen Einfluss auf die Arbeit der Polizei habe und auch nicht auf deren Mittel.

Nicht nur Kritik innerhalb der Regierung

Neben einigen Mehrheitsparteien innerhalb der belgischen Bundesregierung äußerte aber auch das Kolleg der General-Staatsanwälte Kritik an dem Entwurf. Auch dieses Gremium muss ein Gutachten zum neuen Nationalen Sicherheitsplan abgeben, doch die General-Staatsanwälte gingen in einem Schreiben dazu an die Regierung kaum auf die Inhalte des Papiers ein.

Sie erinnerten aber einmal mehr an die Tatsache, dass die föderale Gerichtspolizei, die gegen die organisierte Kriminalität in Belgien ermittelt, nach wie vor unter akutem Personalmangel leidet und dass ihr die zu ihrer Arbeit nötigen Mittel und Finanzen fehlen. 

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