Plan der EU-Kommission, um Atomenergie als nachhaltig einzustufen, stößt auf Kritik: "politischer Kuhhandel”

Die Europäische Kommission will Investitionen in die Gas- und Atomenergie unter bestimmten Bedingungen als nachhaltig einstufen. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten übermittelt hat. Der umstrittene Vorschlag wurde von der deutschen Regierung stark kritisiert. "Aber in Wirklichkeit hat dieser Plan vor allem Symbolwert und wird zur politischen Profilierung genutzt", sagt Joannes Laveyne, Forscher an der Universität Gent. 

Die gegensätzlichen Ansichten darüber, wie Europa bis 2050 klimaneutral werden soll, haben zu einer Kontroverse über die europäische Taxonomie für erneuerbare und grüne Energiequellen geführt. Indem Europa Gas und Kernenergie ein grünes Etikett verleiht, will es Investoren anlocken. Schließlich kostet der Übergang zur Klimaneutralität eine Menge Geld.    

"Diese Liste grüner Energiequellen hat sich zu einer Art Symboldossier entwickelt", sagt Joannes Laveyne, Forscher an der Universität Gent. "Die Liste wird hauptsächlich für die politische Profilierung verwendet, der praktische Wert ist sehr gering.” Laveyne zeigt sich daher nicht sonderlich überrascht über die Kontroverse, die um die Liste entstanden ist. 

Trotzdem wenig Investoren für Kernenergie

"Die Tatsache, dass Gas und Kernenergie es auf die Liste geschafft haben, ist das Ergebnis eines politischen Kuhhandels. Ich glaube zum Beispiel nicht, dass es im Falle der Kernenergie durch ein solches grünes Etikett leichter wird, Investoren zu finden. Schließlich sind Kernkraftwerke schwer zu finanzierende Projekte". 

Die Aufnahme von Gas und Kernenergie in die Liste ist an Bedingungen geknüpft. Bei der Kernenergie muss die neueste Technologie zum Einsatz kommen, und es muss auch ein konkreter Plan für die Behandlung der nuklearen Abfälle vorliegen. Für Gas sind strengere Emissionsnormen vorgeschrieben.  

"Es stimmt auch, dass zum Beispiel Gaskraftwerke, die für die Energiesicherheit als notwendig erachtet werden, ohnehin gebaut werden, ohne die Taxonomie zu berücksichtigen. Die Gaskraftwerke, die in unserem Land gebaut werden, erfüllen beispielsweise nicht die Emissionsnormen und erhalten daher kein grünes Etikett, aber sie 

Während die Niederlande und Frankreich neue Kernkraftwerke bauen wollen, hat Deutschland die Hälfte der noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke stillgelegt. Nur drei Kernreaktoren werden bis zum 31. Dezember in Betrieb bleiben. Deutschland hält entschlossen am Ausstieg aus der Kernenergie fest und will unter anderem auf Gas setzen, um den Übergang zu erneuerbaren Energien zu bewältigen. 

Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke und Wirtschaftsminister Robert Habeck, beide von den Grünen, reagierten am Samstag bereits sehr kritisch auf den Vorschlag der Europäischen Kommission. Habeck sprach von "Greenwashing", Lemke wurde noch vehementer und bezeichnete es als "absolut falsch, dass die Europäische Kommission die Kernenergie in die europäische Taxonomie für nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten aufnehmen will". "Denn Kernenergie kann niemals nachhaltig sein", sagte sie.

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