Erste Schritte werden gesetzt: Belgien schafft den Senat ab

Noch vor den Wahlen von 2024 soll ein konkreter Plan auf dem Tisch liegen, der die Abschaffung des Senats - das ist die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament - mit sich bringen wird. Dies gab Stephanie D’Hose von den flämischen Liberalen Open VLD, die Vorsitzende des Senats, gemeinsam mit ihrem Parteivorsitzenden Egbert Lachaert in einem Gespräch mit der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad bekannt.

Für Open VLD-Parteichef Lachaert ist es wichtig, dass der Senat als aparte politische Einrichtung in der heutigen Form aufhört, zu bestehen: „Das kostet den Steuerzahler 40 Mio. € pro Jahr, während der Senat kaum noch einen Mehrwert darstellt.“ Bei allen flämischen Parteien gibt es den Konsens, dass der Senat abgeschafft werden soll. Auf lange Sicht hin könnte der Senat die Funktion einer Art Länderkammer übernehmen.

Die Zweite Kammer im belgischen Bundesparlament zählt heute nur noch 60 Senatoren und die Zahl der Senatsausschüsse wurde auf drei reduziert. Pro Jahr sind zudem nur noch acht bis höchstens 10 Vollversammlungen dieser Kammer anberaumt. Trotz der Reform dieser Kammer im Jahr 2014, beschäftigt das Haus noch immer über 250 verbeamtete und damit unkündbare Mitarbeiter - auch wenn diese nur noch wenig zu tun haben.

Von derzeit 15 Ausschusssekretären sind de facto 12 völlig überflüssig, weil die Zahl der Ausschüsse dort auf drei reduziert wurde. Nicht zuletzt sorgen 32 Mitarbeiter für die Sicherheit in diesem hohen Hause und das eigentliche Kammerpersonal verteilt die Post und interne Schreiben oder … macht Kaffee.

Das Senatsgebäude im Brüsseler Regierungsviertel
fotografie peter Hilz (C)
Der Senat mit seinem roten Outfit - Die Erste Kammer des belgischen Bundesparlaments ist in grün ausgefertigt
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