Antwerpen: Führende Politiker müssen vor dem parlamentarischen PFOS-U-Ausschuss aussagen
Derzeit will der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum PFOS- und 3M-Umweltskandal wissen, wer was und wann zu diesem Sachverhalt wusste. Dabei soll herausgefunden werden, wer für diesen Skandal politisch verantwortlich ist. Zu den Vorgeladenen gehörte am Freitag auch Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever.
An diesem Freitag wurden hochrangige Vertreter der Stadt und der Provinz Antwerpen im PFOS-Untersuchungsausschusse im flämischen Landesparlament in Brüssel angehört. Dabei war die Stimmung von Anfang an gereizt.
Es begann mit einem Vorwurf des N-VA-Provinzdeputierten und in der Provinz Antwerpen für Umweltgenehmigungen Verantwortlichen Luk Lemmens (Foto) in Richtung des Vorsitzenden des Ausschusses Hannes Anaf von den flämischen Sozialisten Vooruit. Der flämische Nationaldemokrat warf ihm und der Grünenpolitikerin Mieke Schauvlieghe, Ausschussmitglied, vor, einige unpassende Aussagen gegen ihn in den Medien getätigt zu haben.
„Hat diese Anhörung faktisch eigentlich noch Sinn? Hat das noch Sinn? Denn Sie als Vorsitzender und Sie als Berichterstatter dieser Kommission haben schon zweimal mit mir und mit unserer Deputation kurzen Prozess in den Medien gemacht. Sind Sie überhaupt, mein Herr und meine Dame, noch an Fakten interessiert oder an der Wahrheit?“
In den Medien wurde in der Tat suggeriert, dass gerade die Provinzdeputation in Antwerpen nicht mehr als ein Dienstleister für die Industrie sein soll, gerade auch, wenn es um Umweltgenehmigungen geht oder um Möglichkeiten, auch verseuchte Abwässer zu verklappen oder kontaminierte Erde loszuwerden.
Was sagte Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever vor dem Ausschuss?
Auch Bürgermeister Bart De Wever (N-VA - Foto unten) holte zu Anfang seiner Anhörung am Freitagnachmittag scharf gegen die auch von Lemmens angegriffenen Ausschussmitglieder aus und nannte die Beschuldigungen, die Anaf und Schauvlieghe in den Medien geäußert hatten, Fakten, die an sich strafbar seien. Diese seien Verdächtigungen und Beschuldigungen gewesen, die noch vor dieser Anhörung geäußert wurden.
De Wever erinnerte die Anwesenden daran, dass ein Untersuchungsausschuss das Statut eines Untersuchungsrichters habe und sich nicht damit beschäftigen dürfe, öffentliche Pranger aufzustellen. Er vertraue dem Vorsitzenden des Ausschusses nicht, so der Antwerpener Bürgermeister, der allerdings auf die Fragen der Ausschussmitglieder einging.
Zur Sache, nämlich zum Umgang mit dem PFOS-verseuchten Abraum aus dem 3M-Werk bei Antwerpen und zur Kommunikation rund um diesen Vorgang, sagte De Wever, die zuständigen Ämter und Behörden hätten beschlossen, nicht zu kommunizieren, da sie unangenehme Fragen aus dem Wege gehe wollten: „Ein großer Fehler.“ Man habe allerdings angenommen, dass keine Gefahr für die Volksgesundheit von dem Abraum ausgehe. Für Bürgermeister De Wever ist das Oosterweel-Projekt nicht nur ein Verkehrsprojekt, sondern auch ein Umweltprojekt: „Wir konnten eine Sanierung daran koppeln und so eine historische Umweltverschmutzung anpacken.“
