Vorerst wird es in Belgien keine Senkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas geben
Die am Donnerstag von Bundesfinanzminister Peter Van Peteghem (CD&V) angedeutete Senkung der MWS auf Energieprodukte wird vorerst nicht kommen. Innerhalb der Regierungskoalition sind konkret nur dessen flämische Christdemokraten und die flämischen Sozialisten von Vooruit für eine solche Maßnahme, um die Strom- und Gasrechnungen für die Bevölkerung bezahlbar zu halten. Aber, die Frage wird auf Regierungsebene auch nach einer Parlamentsdebatte und -abstimmung weiter erörtert.
Finanzminister Van Peteghem plante zumindest eine befristete MWS-Senkung auf Strom und Gas von heute 21 % auf 6 % und damit befand sich die CD&V auf gleicher Linie, wie Vooruit. Doch nach einer Abstimmung zu diesem Thema und einer vorausgegangenen Debatte der Abgeordneten in der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments wurde daraus nichts - zunächst nicht.
Zum einen, weil die anderen Koalitionspartner nicht wirklich hinter diesem Vorschlag stehen - zumindest nicht in der Form, wie sie der Finanzminister vorgeschlagen hat. Da sind z.B. Probleme mit dem Einkommen des Staates. Premierminister Alexander De Croo von den flämischen Liberalen Open VLD befürchtet, dass dies zu einem empfindlichen Rückgang der Steuereinnahmen führen werde, gerade jetzt, wo der Staat in diesen Coronazeiten so viel Geld braucht.
Politisches Taktieren
Zum anderen aber fiel die befristete Mehrwertsteuersenkung auch aus parteitaktischen Gründen erst einmal aus. In der Kammer ging es in erster Linie am Donnerstag um einen Vorschlag der linksradikalen PTB, die frankophonen Kommunisten. Sie legten dem Parlament ein Gesamtpaket zur Steuerreform vor, in dem auch eine MWS-Senkung auf Energieprodukte vorgesehen ist. In der Abstimmung nach der Debatte wurde dieser Vorschlag mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition abgelehnt.
Das Thema bleibt auf dem Verhandlungstisch der Regierung
Doch angesichts der Dringlichkeit dieser Frage sagte Premier De Croo vor den Abgeordneten in der Kammer, dass er eine MWS-Senkung auf Strom und Gas weiter prüfen werde. Der flämische Liberale sagte aber, dass ein solcher Schritt nur unter drei Vorbehalten möglich sei: Zeitliche Befristung, keine übermäßige Belastung des Staatshaushaltes und sie müsse eine möglichst zielgerichtete Hilfe für die Betroffenen bzw. die Begünstigten darstellen. De Croo ist übrigens nicht wirklich mit einer allgemeinen MWS-Senkung auf Strom und Gas einverstanden. Diese soll nur für die Privathaushalte gelten und nicht für die industriellen Großverbraucher.
Belgiens grüne Energieministerin Tinne Van der Straeten (Groen) sagte, dass sie Eingriffe in die Preisentwicklung bei Strom und Gas für notwendig halte, gerade jetzt, wo die Preise auf den internationalen Märkten weiter anziehen würden. Ob es sich dabei um eine MWS-Senkung handele oder um sogenannte „Energieschecks“ für sozial schwache Familien, sei ihr gleich: „Es ist deutlich, fass alle möglichen Lösungen auf den Tisch gelegt werden müssen und mit offenen Augen bewertet werden sollten. Mein Blick ist offen. Ich bevorzuge nichts, lehne aber auch nichts ab.“