Dirk Waem Belga

Noch immer keine Einigung zu Maßnahmen gegen die hohen Energierechnungen

Auch an diesem Freitag kommt noch kein weißer Rauch aus dem Schornstein des belgischen Regierungssitzes in Brüssel bezüglich möglicher Maßnahmen, um die Strom- und Gasrechnungen zumindest bei den finanziell schwachen Haushalten in Land zu mildern. 

Das Kabinett der belgischen Bundesregierung beschäftigte sich am Freitag nicht konkret mit Energiefragen als solchen, sondern lediglich mit einer Lösung der festgefahrenen Diskussionen bezüglich einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom von bisher 21 % auf 6%. Dies fordern die flämischen Christdemokraten der CD&V ebenso, wie die flämischen Sozialisten von Vooruit. Doch Flanderns Liberale Open VLD und deren frankophone Partner MR halten davon nichts, da dies die Staatskasse und den Haushalt zu stark belasten würde.

Hier kommt der Vorschlag für eine einmalige Prämie von 100 € für die Finanzierung der Energierechnungen der sozial schwächeren Haushalte. Helfen sollten hier laut der Liberalen auch die auf lange Sicht geplante Reform der Verbrauchersteuern.

Vooruit-Parteichef Conner Rousseau (Foto unten) hält davon nicht viel. Gegenüber VRT NWS sagte der flämische Sozialist am Freitag: „Wenn wir jedem 100 € geben, dann ist die Diskussion abgerundet. Da ist die Zahnpasta aus der Tube. Ich habe mich mal in meiner Umgebung umgehört. Da ist nicht vielen Leuten mit gedient. Das reicht nicht und dann ist die Diskussion beendet. Dann werden die Regierungsparteien auch sagen, dass das Geld ausgegeben sei und ‚wir widmen uns jetzt anderen Diskussionen. Das Problem ist gelöst.‘ Wir wollen aber etwa Strukturelles.“

Ob und wann es in dieser Frage zu einer Einigung kommen kann und wird, ist derzeit nicht abzusehen, denn die Ansichten der Parteien in der Vivaldi-Koalition liegen noch viel zu weit auseinander.  

Vooruit-Parteichef Conner Rousseau fordert strukturelle Lösungen

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