Belgiens Regierung erzielt ein Energieabkommen: MWS- und Verbrauchersteuer-Senkungen
Die belgische Bundesregierung hat am späten Montagabend ein Abkommen zu einer Herangehensweise an die aktuell extrem hohen Energiepreise erzielt. Bis Ende September wird in Belgien die Mehrwertsteuer auf Strom und Gas auf 6 % gesenkt. Haushalte, die ihre Häuser mit Heizöl wärmen erhalten einen Scheck über 200 € und die Verbrauchersteuern, auch Akzisen genannt, auf Diesel und Benzin gehen um 0,175 Eurocent pro Liter nach unten. Zudem wird der Sozialtarif auf Energieprodukte bis Ende September verlängert.
- Befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Elektrizität von 21 auf 6 %. Diese MWS-Senkung tritt Ende April in Kraft und gilt bis zum 30. September. Anfang April wird die Regierung die Lage noch einmal bewerten.
- Für die Nutzer von Heizöl wird es dieses Jahr einen Scheck über 200 € geben, die für den Ankauf dieses Brennstoffs zum Heizen verwendet werden soll.
- Bei den Treibstoffen Diesel und Benzin werden die Verbrauchersteuern (Akzisen) pro Liter um 0,175 Eurocent gesenkt. Eine Tankfüllung von 60 Litern wird damit etwa 10 € billiger. Diese Maßnahme gilt ab dem kommenden Wochenende (ab Samstag, 19. März) und wird Mitte Juni einer Bewertung unterzogen. Ab einem Preis von 1,7 € pro Liter tritt das sogenannte „Cliquet“-System in Kraft. Die Akzisen auf Benzin und Diesel werden gesenkt, wenn dieser Preis an der Zapfsäule erreicht wird.
- Der erweiterte Sozialtarif für sozialschwache Haushalte für Energiekosten wird bis zum 30. September verlängert.
- Die Fahrkartenpreise bei der belgischen Eisenbahngesellschaft NMBS/SNCB werden eingefroren. Das bedeutet, dass die für Juni bei der Bahn geplante Tariferhöhung nicht durchgeführt wird.
- Die Möglichkeit der Kurzarbeit (die seit der Coronakrise in Belgien gilt), wir für Unternehmen, deren Produktion durch den Krieg in der Ukraine stillgelegt werden muss, wird bis zum 30. Juni verlängert.
Diese Maßnahmen zur Senkung der Energierechnungen wird den belgischen Staat 1,3 Mia. € kosten. Das sind etwa 300 Mio. € mehr, als die Regierung durch die höheren Energiepreise an Abgaben eingenommen hätte.
Belga
