"Die europäischen Länder sind bei ihren Einsparungen im Verteidigungswesen zu weit gegangen"

Die belgische Bundesregierung hatte vor einiger Zeit beschlossen, zwischen 10 und 11 Mia. € zusätzlich in die Verteidigung zu investieren. Das bedeutet, dass bis 2030 1,54 % des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung fließen werden. 

Bisher lag dieser Prozentsatz noch bei 1,12 % des BIP. Dieser Beschluss fiel allerdings vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Nato fordert von ihren Mitgliedern eigentlich eine Investierung von mindestens 2 % des BIP in das Verteidigungswesen seiner Mitgliedsländer, was nicht überall der Fall ist, wie das Beispiel von Belgien hier zeigt. Jetzt sind auch mehrere Parteien und Fraktionen im belgischen Bundesparlament davon überzeugt, dass hier mehr folgen müsse.

Für Premierminister De Croo ist deutlich, dass die Mittel, die seine Regierung zu diesem Zweck freimachen will, „nicht reichen werden.“ Er sagte anlässlich der Parlamentsdebatte zum Thema Sicherheitsstrategie: „Im Allgemeinen sind die europäischen Länder bei ihren Einsparungen im Verteidigungswesen zu weit gegangen.“

Der flämische Liberale ist sicher, dass man auch Belgien nächste Woche beim Nato-Gipfel in Brüssel, an dem auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird (siehe nebenstehenden Beitrag), bitten werde, kurzfristig mehr in die operative Kapazität der Armee Investieren: „Es ist deutlich, dass unser Land hier seine Verantwortung übernehmen muss. Was in der Ukraine passiert, ist der 9/11-Moment für Europa, was hier verstärkte Folgen auf Ebene der Sicherheit haben wird.“