Dirk Waem Belga

Reaktionen auf das Energieabkommen der belgischen Bundesregierung

Für die Maßnahmen, auf sie sich die belgische Regierung einigen konnte, um etwas gegen die enorm hohen Energiepreise zu unternehmen, stoßen sowohl auf Lob, als auch auf Kritik. Aus der Politik kommen eher kritische Töne, während aus verschiedenen weiteren Bereichen eher Zustimmung kommt. 

Die Maßnahmen, die die belgische Bundesregierung getroffen hat, um die Haushalte der Bürger und die Unternehmen im Land in Sachen hohe Preise für Gas, Strom, Heizöl, Diesel und Benzin zu entlasten (siehe nebenstehenden Betrag), stoßen bei den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden auf Zustimmung. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände nennen diese Maßnahmen einen Fortschritt, schicken aber doch hinterher, dass es ein bisschen mehr hätte sein können.

Die Verbraucherschützer von Test Aankoop/Test Achats zeigen ebenfalls Zustimmung, sind aber der Ansicht, dass das Herabsetzen der Mehrwertsteuer auf Gas zu spät erfolge. Alles in allem aber so die Kritik, seien die Maßnahmen kurzfristig als eher positiv zu bewerten, doch langfristig seien zu nicht wirklich nachhaltig.

Opposition

Von Seiten der Opposition im belgischen Bundesparlament erfolgt allerdings teilweise schwere Kritik. Die flämischen Nationaldemokraten N-VA und der rechtsradikale Vlaams Belang halten das Abkommen für unzureichend und sind der Ansicht, dass diese ohnehin zu spät gekommen sind. Die Linksradikalen der Arbeiterpartei PVDA/PTB sagten dazu, dass man hier versuche, einen Brand mit einer Wasserpistole zu löschen.

Die Brüsseler Linksliberalen von DéFi sowie die frankophone Zentrumspartei Les Engagés (bisher CDH) befürchten, dass diese eigentlich richtigen Maßnahmen lediglich für die wärmere Jahreszeit gelten, sprich während des Sommers, denn sie Enden bereits im September, wie derzeit vorgesehen ist. 

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