Aktuelle Meldungen aus Belgien zum Krieg in der Ukraine und zur Flüchtlingskrise
Der Krieg in der Ukraine zeigt schon jetzt, dass er langfristig Auswirkungen auf den belgischen Staatshaushalt haben wird. Inzwischen kommen auch nicht begleitete Minderjährige mit dem Flüchtlingsstrom aus der Ukraine in Belgien an. Premierminister De Croo verteidigte im belgischen Bundesparlament die Herangehensweise der Regierung an das Flüchtlingsproblem. Inzwischen ist auch klar, wie die Sozialhilfe, die die Regierung den Sozialämtern in Belgien für die Flüchtlingshilfe gewährt, verwendet werden soll.
Der Krieg und der Haushalt
Belgiens Staatssekretärin für den Haushalt, Eva De Bleeker (Open VLD) teilte mit, dass unser Land in den kommenden Monaten 800 Mio. € für die Folgen des Krieges in der Ukraine freimachen wird. Diese Mittel werden auch für die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet.
Die liberale Staatssekretärin sagte auch, dass der Haushalt in Belgien auch ohne den Krieg ein Minus von 24 Mia. € aufweise und sie warnt davor, dass die Auswirkungen des Krieges auf finanzieller Ebene langfristige Folgen für unser Land haben werden.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Bisher sind in Belgien 80 Flüchtlinge unter 18 Jahren angekommen, die nicht von einem direkten Familienmitglied begleitet werden. Dies ist aus Zahlen des Bundesjustizministeriums ersichtlich. Die Mehrheit dieser Minderjährigen sind allerdings mit weiter entfernten Familienmitgliedern in Belgien angekommen oder haben unser Land mit Freunden oder Bekannten erreicht.
Zwei Kinder sind aber völlig alleine hier angekommen. Den Minderjährigen wird so schnell wie möglich ein Vormund zugewiesen, der anstelle der Eltern Entscheidungen treffen kann oder der Formalitäten regeln soll. Dies betrifft auch die minderjährigen Flüchtlinge, die in Begleitung von anderen Personen - Freunden oder Familie - in unser Land gekommen sind.
Premier De Croo weist Kritik an der Regierungsarbeit zurück
Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) hat die Herangehensweise der Regierung an die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine im Parlament verteidigt. Bei einer solchen Krise sei es durchaus normal, dass nicht immer alles glatt laufen würde und schon gar nicht zu Beginn einer solchen Entwicklung, so De Croo. Der Premierminister appellierte einmal mehr an alle Parteien, die im belgischen Bundesparlament vertreten sind, gemeinsam für die bestmögliche Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine in Belgien zu sorgen.
Inzwischen wollte der rechtsradikale Vlaams Belang vor illegalen Flüchtlingen warnen, die mit den Ukrainern nach Belgien kommen würden. Premier De Croo wies dies zurück und sagte, dass die Mitarbeiter der Registrierungsstellen sehr genau kontrollieren würden.
In Flandern läuft auch eine Diskussion darüber, ob Flüchtlinge aus der Ukraine für die Dauer ihres Aufenthalts Sozialhilfe bekommen sollen. Dazu stellte Premier De Croo klar, dass ukrainische Kriegsflüchtlinge Recht auf eine Sozialhilfe haben, die dem in Belgien sogenannten Eingliederungseinkommen entspricht.
Mittel für die Sozialhilfezentren
Der Ministerrat der belgischen Bundesregierung hat beschlossen, den Öffentlichen Sozialhilfezentren (ÖSHZ) in Belgien zusätzliche Mittel zur Unterstützung von ukrainischen Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die ÖSHZ der Städte und Gemeinden erhalten demnach für die Anzahl der Flüchtlinge die Gelder für die Sozialhilfe sowie eine zusätzliche Summe zur Finanzierung weiterer Kosten, z.B. für Verwaltungskosten oder für die Bezahlung von Übersetzern.
Konkret erhalten die ÖSHZ in den ersten 4 Monaten pro Flüchtling 35 % mehr als die gesetzliche Sozialhilfe und danach wird diese Summe auf 25 % dieser Hilfe gesenkt. Wie die Sozialämter diese Gelder letztendlich verwenden und welche Schwerpunkte sie dabei setzen, ist ihnen selbst überlassen.
Discounterkette Colruyt gewährt Haushalten, die ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, 3 % Rabatt
Die belgische Discounterkette Colruyt gibt bekannt, dass sie Familien, die Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen, bei Einkäufen in ihren Märkten (und auch in den zur Colruyt-Gruppe gehörenden anderen Läden, wie Collect&Co, Okay, Bio-Planet oder Spar) einen Rabatt von % gewährt. Colruyt fordert dabei keinen Beleg für die Unterbringung von Flüchtenden sondern „wir gehen vom Vertrauen in unsere Kunden aus.“
Letzte Woche hat Colruyt bereits Lebensmittel und für die Betreuung von Flüchtlingen an die polnisch-ukrainischen Grenze geliefert. Der Discounter schloss sich damit einem LKW-Konvoi mit Hilfsgütern an, den die belgisch-brasilianische Brauereigruppe AB InBev organisiert hatte. (Belga)
Rotes Kreuz Brüssel sucht Personal
Das Rote Kreuz in Brüssel hat ein Erstaufnahmezentrum für Flüchtlinge aus der Ukraine eröffnet. Ziel ist, dass Flüchtlinge hier eine oder zwei Nächte verbringen können, bis eine definitive Unterbringung für sie in den Städten und Gemeinden in der Hauptstadt-Region gefunden ist. In diesem Zentrum können bis zu 1.500 Personen aufgenommen werden.
Doch zur Betreuung dieser Flüchtlinge braucht das Brüsseler Rote Kreuz dringend zusätzliches Personal. Schon an diesem Freitag (18. März) beginnen die Bewerbungsgespräche, wie Jan Poté vom Roten Kreuz in der Hauptstadt gegenüber VRT NWS angab.