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Vier neue Zentren für abgewiesene Einwanderer, die Belgien wieder verlassen müssen

Die belgische Bundesregierung macht 100 Mio. € für den Bau bzw. den Umbau von vier neuen Abschiebezentren frei. Hier sollen abgewiesene Asylsucher und Personen, die sich illegal in Belgien aufhalten, bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie das Land verlassen, untergebracht werden. Drei der vier Zentren entstehen in Flandern.

Die neuen Zentren entstehen in Jabbeke in Westflandern bei Brügge, wo ein bestehendes Zentrum ersetzt werden muss, in Zandvliet bei Antwerpen und in Jumet bei Charleroi in der Provinz Hennegau. Zudem wird das geschlossene Abschiebezentrum in Steenokkerzeel in der Nähe des Nationalflughafens Brussels Airport ausgebaut.

Die letzte belgische Bundesregierung hatte bereits beschlossen, mehr Einwanderer, die sich hier illegal aufhalten, in solchen teilweise geschlossenen Zentren bis zu ihrer Abschiebung in ihre Heimatländer unterzubringen. Die neue Regierung schließt sich dem an.

In den neuen Zentren soll Platz für insgesamt 1.100 Personen sein – für Alleinstehende und für Familien mit erwachsenen Kindern. Daneben sollen weitere offene Einrichtungen entstehen, in denen Familien mit minderjährigen Kindern auf ihre Abschiebung warten sollen.

Dem vorausgegangen waren zähle Verhandlungen innerhalb der Vivaldi-Koalition, denn gerade die Grünen (Groen und Ecolo) halten von geschlossenen Abschiebezentren gar nichts. Doch für Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, dem flämischen Christdemokraten Samy Mahdi (CD&V) muss man für die Betroffenen eine „gute Rückführungspolitik“ an den Tag legen: „Es ist in unseren geschlossenen Zentren kein Platz mehr. Man muss einfach so ambitioniert wie möglich sein.“ 

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