Die belgische Bundesregierung macht eine weitere Milliarde für die Verteidigung frei

Die belgische Bundesregierung hat weitere Finanzmittel für die Armee freigemacht. In der Nacht zum Donnerstag beschloss das Kabinett, eine zusätzliche Milliarde in die Landesverteidigung zu investieren. Dieses Geld soll dazu dienen, die Waffen- und Munitionslager aufzufüllen. Offenbar gab es Probleme mit der Bewaffnung und mit ausreichend Munition, als belgische Soldaten im Zuge des Ukrainekrieges nach Rumänien entsandt wurden.

Vor rund einem Monat beschloss die belgische Regierung, ein Kontingent von 300 Soldaten nach Rumänien zu schicken. Dieses Kontingent soll der „Schnellen Reaktionseinheit“ der Nato angeschlossen werden, die eingreifen soll, falls Nato-Territorium angegriffen werden sollte.

Doch dies erwies sich nicht als ein einfaches Unterfangen. Zunächst mussten bei mehreren Einheiten geeignete Fahrzeuge gesucht werden und als es um die Bewaffnung ging, gab es erst recht Kopfzerbrechen. „Wir sehen jetzt die Probleme, die nach 20 Jahren stetigem Abbau der logistischen Ketten entstehen“, so Bundesverteidigungsministerin Ludivine Dedonder (PS) dazu.

Die Milliarde, die in der laufenden Legislaturperiode noch an die Armee gehen wird, soll in erster Linie in das Aufstocken des Waffen- und Munitionsarsenals investiert werden, soll aber auch in den Fahrzeugpark, in Panzerabwehrwaffen, in Schutzkleidung und -material sowie in das Informations- und Kommunikationssystem fließen.

Bis 2030 kann die Armee also 11 Mia. € nutzen, um sich besser aufzustellen. Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) konnte dem Nato-Gipfel melden, dass sich der Verteidigungsetat unseres Landes auf 1,26 % des Brutto-Inlandsprodukts erhöht hat. Doch von den 2 % des BIP, das die Nato von ihren Mitgliedsländern erwartet, ist man damit noch weit entfernt. 

Premier De Croo bestätigte denn auch im Rahmen des Nato-Gipfels, dass in den kommenden drei Jahren 1 weitere Milliarde Euro in die Armee investiert werden: „Dies mit dem Ziel vor Augen, die Einsetzbarkeit unserer Armee zu erhöhen. De Croo wurde bei diesem Nato-Gipfel von Verteidigungsministerin Dedonder und von Außenministerin Sophie Wilmès (MR) begleitet.  

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