Belgischer Premier De Croo fliegt zu Gesprächen über den Krieg in der Ukraine nach Osteuropa
Der belgische Regierungschef Alexander De Croo (flämische Liberale OpenVLD, Foto) bricht am Montag zu einem dreitägigen Besuch in vier osteuropäische Länder auf. Premiet De Croo wird die Slowakei, Polen, Rumänien und Moldawien besuchen. Im Mittelpunkt seiner Mission stehen der Krieg in der Ukraine und seine politischen, militärischen und humanitären Folgen.
Eines der Ziele der Mission ist es, die Solidarität Belgiens mit den europäischen Ländern zum Ausdruck zu bringen, die bei der Bewältigung des massiven Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine an vorderster Front stehen.
Die belgische Delegation wird das Serock-Aufnahmezentrum in der Nähe der polnischen Hauptstadt Warschau besuchen, in Rzeszow nahe der ukrainischen Grenze auf den von der belgischen humanitären Soforteinsatzgruppe B-Fast gecharterten Konvoi von sechs Lastwagen treffen und das Büro des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge und von Unicef am Grenzübergang Medyka besuchen.
Polen nimmt bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine eine Vorreiterrolle ein. Seit Beginn des Krieges sind 4,4 Millionen Ukrainer aus ihrem Land geflohen. 2,5 Millionen von ihnen haben Polen durchquert.
Militärische Präsenz und Bekämpfung der Desinformation
Auf militärischer Ebene ist Belgien mit vier in Estland stationierten F-16 der belgischen Luftwaffe in der baltischen Region präsent. Die Mission der belgischen Luftwaffe in den baltischen Staaten wurde vor kurzem auf Polen ausgeweitet.
In den Tagen nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurden 300 belgische Soldaten auch in Rumänien eingesetzt. Sie stehen unter französischem Kommando und sind als Teil der schnellen Eingreiftruppe der NATO in Constanta am Schwarzen Meer stationiert. De Croo wird sie im Laufe dieser Woche besuchen.
Der belgische Premierminister plant auch einen Besuch bei Radio Free Europe/Radio Liberty in Bukarest. Radio Free Europe/Radio Liberty hat das Ziel, der russischen Desinformation entgegenzuwirken. Dies ist ein Thema, das der belgischen Regierung sehr am Herzen liegt. Die Fragen der Desinformation und der organisierten Manipulation wurden in den nationalen Sicherheitsplan Belgiens aufgenommen, der Anfang dieses Jahres verabschiedet wurde.
Letzte Station Moldawien
Das einzige Nicht-EU-Land, das der belgische Premierminister diese Woche besuchen wird, ist Moldawien. Das kleine, relativ arme Land, das zwischen der Ukraine und Rumänien liegt, musste einen beträchtlichen Zustrom von Flüchtlingen bewältigen.
Die EU unterstützt Moldawien finanziell und hat auch Personal der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex entsandt. Bei seinen geplanten Gesprächen mit den moldawischen Behörden wird De Croo die Partnerschaft zwischen der EU und Moldawien betonen.
Die Reise nach Osteuropa ist die erste des belgischen Premierministers in die Region seit der russischen Invasion.