Belgische Regierung will mit neuem Aktionsplan internationalen Steuerbetrug bekämpfen
Die belgische Regierung hat einen zweiten Aktionsplan ausgearbeitet, mit dem sie den großangelegten internationalen Steuerbetrug bekämpfen will. Laut Bundesfinanzminister Vincent Van Peteghem (flämische Christdemokraten, CD&V) haben die Panama Papers gezeigt, wie viele komplexe Betrugsstrukturen ausgetüftelt werden. In seinem zweiten Aktionsplan gegen Steuer- und Sozialbetrug hat Van Peteghem 23 Maßnahmen verankert.
"Wer den Staat betrügt oder Steuern hinterzieht, belastet den arbeitenden Mittelstand in ungerechtfertigter Weise. Auf rund 71 Milliarden Euro Schwarzgeld pro Jahr wird kein einziger Cent an Steuern gezahlt. Das sind entgangene Einnahmen, die wir in Krisenzeiten nutzen könnten, um Familien, die ehrlich ihre Steuern zahlen, zu unterstützen", sagte Finanzminister Van Peteghem.
Unlängst hatte Van Peteghem angekündigt, dass die Sondersteuerinspektion 40 zusätzliche Steuerfahnder mit internationaler Expertise einstellt. Um Geldwäsche und Schwarzgeld zu vereiteln, werden ab dem 1. Juli überall digitale Bezahlungen möglich sein. Der Finanzminister will die “weiße Kasse”, die bereits im Hotel- und Gaststättengewerbe eingeführt wurde, auf andere Branchen ausweiten.
Der zweite Aktionsplan soll den Steuerbehörden mehr Spielraum bei der Fahndung nach Steuerbetrug geben:
- Um das Risiko der Verjährung bei komplexen internationalen Betrugsfällen einzuschränken, wird der Untersuchungszeitraum von 7 auf 10 Jahre verlängert.
- Unternehmen, die eine Betrugsermittlungen behindern (z. B. durch Sperren von Computerdateien oder Räumlichkeiten) riskieren ein Bußgeld.
- Die Steuerbehörden dürfen das Auslandsvermögen von Betrügern beschlagnahmen.
- Geldwäsche und Betrug durch Immobiliengesellschaften werden eingedämmt.
Zum Nutzen der ganzen Gesellschaft
"Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung geht die ganze Gesellschaft an. Jeder Euro, den wir von Betrügern eintreiben, bedeutet auch weniger Steuern. Dieser Kampf ist nur fair gegenüber all jenen, die ihre Steuern ehrlich und pünktlich zahlen”, so Finanzminister Van Peteghem.